Abgeordnetenbestechung – zu ernst für politische Spielchen

Liebe Leser!

Immer wieder erhalte ich – gerade über die sozialen Netzwerke – Hinweise, ich solle doch endlich einer Regelung zustimmen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stelle. Dabei sind die Bemerkungen meist undifferenziert; für ein so schwieriges Thema ist das nicht angemessen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, hier im Blog zu erklären, warum ich den bislang vorgelegten Entwürfen nicht zustimmen kann und worin die Probleme bei einer solchen Regelung liegen.
Vorweg: Es gibt bereits jetzt Gesetze, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Die Abgeordnetenbestechung ist seit geraumer Zeit in §108e StGB geregelt und verbietet den Stimmkauf.

Die Verbändeliste des Bundestages – zukünftig auch „maschinenlesbarer“

Vor einigen Wochen hat mich über Twitter die Frage erreicht, warum die Verbändeliste des Deutschen Bundestages – gerne auch als Lobbyliste bezeichnet – nur im PDF Format und nicht in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt wird. Diese Daten in roher Form zur Verfügung zu stellen, halte ich für eine sehr gute Idee, weil sie sowieso öffentlich sind und diese Form der Veröffentlichung die Transparenz erhöhen würde.

Ich habe nachgefragt und eine sehr eigenwillige Antwort erhalten. Es hieß, dass die Lobbyliste bereits im PDF-Format zur Verfügung gestellt würde, wodurch Maschinenlesbarkeit gewährleistet sei und dass die Bereitstellung in einem anderen Format nicht möglich sei, weil die Daten dann nicht vor Manipulation geschützt seien.

Diese Antwort hat mich erstaunt.

Mein Besuch der gamescom 2011 – Innovationen, Jugendschutz und Riesenandrang

+++Donnerstag, 18.08.2011. 11:00 Uhr – Fachgespräch über Jugendschutz+++

Mit der Bahn erreiche ich die Köln. Für mich beginnt ein spannender Tag auf der größten europäischen Computerspielmesse. Los geht es mit einem Treffen bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM). Otto Vollmers, einer der Geschäftsführer, stellt mir das neue Jugendschutzportal fürs Internet vor. Dort kann man Internetseiten oder Teile von Netzauftritten nach ihrer Altersfreigabe einstufen lassen. Die Informationen werden dann an eine Software geliefert, die dann entsprechend auf einzelnen Computern die Seiten sperrt oder freigibt. Ich teste das Portal für meine eigene Internetseite und staune nicht schlecht: Altersempfehlung ab sechs Jahren!  Portal und Software sind eine sehr gute Idee. Seitenbetreibern erlaubt sie Inhalte gezielt und schnell zu bewerten und im Einklang mit dem Jugendschutz bereit zu stellen. Eltern wiederum haben die Möglichkeit zu kontrollieren, welche Inhalte ihre  Kinder sehen können. Der gescheiterte Jugendmedienschutzstaatsvertag war auch ein Thema. Es wird immer häufiger gefragt, ob ein Staatsvertrag der Länder für den Jugendschutz – noch dazu für globale Medien wie das Internet – überhaupt ein geeignetes Mittel darstellt.

+++13:32 Uhr – Computerspielwettberbe: Treffen mit der Electronic Sports League und Turtle Entertainment+++

Nach einer kurzen Mittagspause und einem Sprint durch die große Messehalle 9 komme ich beim Großstand der ESL (Electronic Sports League) an. Einmal mehr wird mir eindrucksvoll vorgeführt, dass eSports (Computerspielwettbewerbe) nicht nur die Freizeitbeschäftigung für einige Jugendliche sind. Es handelt sich immer häufiger um professionelle Sportveranstaltungen mit hohen Preisgeldern, die an zigtausend Zuschauer live ins Internet übertragen werden. Geschäftsführer von ESL und Turtle Entertainment, Heinrich Zetlmayer, zeigt mir die Technik, die hinter der Übertragung von ESL Spielen steht. Mehrere Kamerateams, professionelle Moderatoren und ein eigener Übertragungswagen senden heute von der gamescom Autorennen und andere Computerspiele. Auch hier ist der Jugendschutz ein großes Thema. Mir wird erläutert, wie die ESL versucht, angemessenen Jugendschutz für ihre internationale Spielerschaft sicherzustellen – vom Freizeit- und Amateurbereich bis hoch auf die Profi-Ebene. Leider komme ich nicht mehr dazu, gegen einen Profispieler anzutreten. Der  Zeitplan ist sehr eng getaktet und ich muss weiter zum g.a.m.e. Bundesverband.

+++14:17 Uhr – Stand des g.a.m.e. Bundesverbands: Werdegang eines Computerspiels+++

Es geht zurück zur Halle 4. Der Andrang ist gewaltig. Und durch das Gewusel in den Gängen ist stellenweise kein Durchkommen mehr. Mittlerweile haben sich vor einigen Messeständen riesige Schlangen gebildet. Die Wartezeit für einzelne Spieletitel soll bis zu drei Stunden betragen. Anstellen ist für mich da nicht drin. Am Stand des g.a.m.e. Bundesverbandes treffe ich meinen Unionskollegen Thomas Jarzombek, mit dem ich zusammen über die Messe geführt werde. Wir bekommen einmal den kompletten Werdegang eines Computerspiels vorgeführt. Von der Entwicklung der Engine, die die Spielumgebung auf dem Computer simuliert, bis hin zum Vertrieb und Verkauf. Besonders beeindruckend finde ich, dass Deutschland bei der Entwicklung von Spieleumgebungen mittlerweile auf dem Weltmarkt mit führend ist.

+++17:02 Uhr – Besuch des amerikanischen Spielepublishers  THQ+++

Nachdem mir der g.a.m.e. Bundesverband dargestellt hat, wie sich die deutsche Computerspielindustrie entwickelt , möchte ich jetzt sehen, was die ausländischen Wettbewerber anstellen. Am Stand des amerikanischen Spielepublishers und Entwicklers THQ angekommen, geht es direkt um die Situation des Unternehmens und die zentralen Herausforderungen durch das Internet, vor denen der Publisher in Deutschland steht. Auch hier ist das Thema Jugendschutz im europäischen und im digitalen Kontext ein zentrales Diskussionsthema.

+++ 18:10 Uhr – Riesenandrang am ersten Messetag+++

Der erste Messetag geht für mich zu Ende. Noch einmal schlendere ich durch einige Messehallen und stelle dabei fest, dass der Andrang immer noch enorm ist. Meine Eindrücke des ersten Tages: die gamescom ist wirklich riesig und mit anderen Messen kaum vergleichbar. Und mir wird wieder klar: Computerspiele bewegen wirklich immer mehr Menschen. Aus unserem Alltag sind sie fast nicht mehr wegzudenken.

+++10:52 Uhr – Messetag 2: Rundgang mit dem Bundesverband der Interaktiven Unterhaltungsindustrie+++

Um 11:00 beginnt der geführte Rundgang mit dem Bundesverband der Interaktiven Unterhaltungsindustrie (BIU). Nachdem ich mich gestern vorrangig um die Rahmenbedingungen für Spiele informiert habe, geht es heute um die games selbst. Ich sehe erste Technologien, die die Steuerung von Computerspielen mit dem ganzen Körper ermöglichen. Für mich im Anzug, wenn auch ohne Krawatte, eine echte Herausforderung. Danach gewinne ich einen kurzen Einblick davon, was an Computerspielen demnächst auf dem Markt erscheinen wird. Für jemanden wie mich, der die Geburtsstunde der Computerspiele wie Pong selbst miterlebt hat, ist es beeindruckend zu sehen, wie sich Spiele und Spielemöglichkeiten entwickelt haben, wie neben Sport- und Flugsimulationen virtuelle Welten geschaffen werden und uns fesseln und unterhalten.

+++13:12 Uhr – Mit dem Zug zurück in den Wahlkreis+++

Um 13.oo war es dann mit dem Rundgang über die Messe leider auch vorbei. Mit dem Zug fahre ich zurück in den Wahlkreis, wo schon die nächsten Termine auf mich warten. Und ich nehme von der diesjährigen gamescom allerhand Eindrücke mit: Computerspiele sind sicher nichts nur für Kinder und Jugendliche, sie stellen vielmehr einen zentralen Wirtschaftsfaktor für Deutschland dar und sind mittlerweile Kulturgut geworden.

Mein Tag auf der #cebit11 – Cloud Computing, Cybersecurity und Serious Games

Hannover (4.03.201) Auf der diesjährigen Cebit in Hannover haben mehr als 500 CIOs internationaler Konzerne die Messe besucht – so viele wie noch nie. 2011 waren mehr als 4.200 Unternehmen aus 70 Ländern beteiligt – darunter auch zahlreiche Firmen, die nach mehrjähriger Pause zur Cebit zurückgekehrt waren. Ein Fokus lag in diesem Jahr zudem auf dem öffentlichen Publikum. Denn die Konsumenten werden inzwischen als entscheidende Treiber für Innovation und Geschäft gesehen. Auch ich habe meinen Besuch auf der Cebit genutzt, um mich über neueste Entwicklungen in der IT zu informieren und das Gespräch mit unterschiedlichen Anbietern zu suchen.

+++09:58 Uhr – Fachgespräch über IT-Sicherheit+++
Der Tag beginnt mit einem Gespräch über IT-Sicherheit am Stand des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.(ZVEI). Hier habe ich viel über die bestehenden Risiken und Bedrohungen erfahren, denen IT-Sicherheitssysteme in Deutschland ausgesetzt sind. Dieses Thema halte ich für umso wichtiger, als dass demnächst beispielsweise auch Stromnetze über IT-Systeme miteinander verknüpft und gesteuert werden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist für mich ein wichtiger Aspekt der digitalen Sicherheit in Deutschland. Ich werde mich weiter mit diesem Thema beschäftigen und auch dabei sein, wenn am 29. März die Taskforce IT Sicherheit im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingerichtet wird. Denn das Gros der Bedrohungen durch Internetkriminelle kommt nicht durch Staatsregierungen oder Terroristen. Vielmehr ist Wirtschaftsspionage eine Herausforderung. Denn das Haupteinfallstor für Spione sind weniger komplexe Viren oder Botnetze, sondern vielmehr Lücken in der Sicherheit eines Unternehmens.

+++11:14 Uhr – Pressegespräch: Ein Jahr Enquete-Kommission+++
Den Besuch auf der Cebit habe ich auch dazu genutzt, mich zum Gespräch mit Jürgen Kuri, dem stellvertretenden Chefredakteur der Zeitschrift c’t, zu treffen. Unterhalten haben wir uns über die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Nach einem Jahr ist uns hier ein wichtiger Schritt gelungen. Seit Einsetzung der Kommission setzen sich die Liberalen in der Enquete dafür ein, dass sich die Bürger aktiv am Diskussionsprozess beteiligen können. Denn Bürgerbeteiligung und der enge Kontakt zur Community spielt für uns eine außerordentlich wichtige Rolle. Auf der Plattform demokratie.de können dies Interessierte ab sofort mit Hilfe des Beteiligungs-Tools adhocracy tun. Das ist neu – nicht nur im deutschen Parlament – und eine spannende Entwicklung. Für mich ein großer Schritt Richtung „Demokratie der Zukunft“.

1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag

Zusammen mit Dorothee Bär (CSU) und meinem Fraktionskollegen Jimmy Schulz habe ich diese Veranstaltung initiiert und organisiert. Sie soll mehr Sachverstand bei Computerspielen in den Plenarsaal bringen. Gerade meinen Kollegen, die bislang noch keinen Kontakt mit Computerspielen hatten, soll die Veranstaltung einen Zugang zum Thema zu ermöglichen.

Mir ist es besonders wichtig, dass Computerspiele und vernetztes Spielen sachlich betrachtet werden. In vielen politischen Gesprächen habe ich erlebt, dass dieses Thema gerne im Kontext tagesaktueller Ereignisse sehr kritisch betrachtet wird. Dass es auch andere Blickwinkel auf Computerspiele geben kann, wird dabei oft vernachlässigt.

Beteiligung in der Internetenquete kommt

Ja, die Wege im Bundestag sind so manches Mal schwierig. Offensichtlich auch schwer zu verstehen, sogar für Journalisten. So schreibt SPIEGEL Online sogar fälschlicherweise „Internet-Kommission vertagt Internet-Beteiligung“. Auch der Sachverständige Markus Beckedahl erklärt auf netzpolitik.org „Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung“.

Dabei ist der Beschluss eindeutig:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebots des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquête-Sekretariat dies zu unterstützen.

Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Wie kann denn ein Beschluss deuticher sein? Die Kommission wird Adhocracy nutzen und beauftragt das Sekretariat das auch zu unterstützen. Damit ist der Beschluss für mich unmißverständlich!

Es ist auch unerläßlich, Verfahren zu definieren, wie der Output in die Enquête eingebracht wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass im Ergebnis jede Menge gute Ideen durch Adhocrcy entstehen und diese dann womöglich nicht in die Arbeit der Enquête eingebracht werden können. Deshalb ist der letzte Absatz enorm wichtig! Die Arbeitsgruppe soll diese Prozesse definieren, damit hier eben gerade nicht eine „Scheinbeteiligung“ entsteht.

Ich finde es schade, dass sich letzlich nicht alle für diesen Kompromissvorschlag ausgesprochen haben. Er ist doch zielführend und bringt uns endlich in die richtige Richtung.

Der 18. Sachverständige lebt!

Von Anfang an war klar, dass es die Internetenquete schwer haben wird, wenn sie moderne Methoden der Kommunikation mit der Netzgemeinde einbinden will. Entscheidungswege im Deutschen Bundestag sind nicht immer unbedingt das, was ich als schlank bezeichnen würde. Innovationen brauchen hier manchmal viel Zeit. Dies fängt bei Internetzugängen im Enquete-Saal an und endet bei Beteiligungsmöglichkeiten wie beispielsweise Adhocracy.

Schon andere Beteiligungsmöglichkeiten haben zu längeren Diskussionen mit der Bundestagsverwaltung und mit anderen Fraktionen geführt. Die sogenannte Micro-Site des Bundestages, das Forum und schließlich das Etherpad mussten hart erkämpft werden. Wir, die FDP-Abgeordneten, hatten uns zum Start der Kommission die schnelle Umsetzung der Onlinebeteiligung gewünscht. Deswegen hatten wir dort schon die Plattform OPEN-ENQUETE.de initiiert. Leider fanden die Beteiligungsmöglichkeiten dort nicht die erwünschte breite Resonanz!

Nun kann man immer weitere Formen der Beteiligung fordern und sich Gedanken darüber machen, wie die Meinungen aus dem Netz ihren Weg in die Enquete finden. Das ist richtig und wichtig! Und so sind wir als Mitglieder der Enquete auch bei Adhocracy gelandet. Ein Tool, das möglicherweise die Art und Weise der Kommunikation in die Meinungsfindung und -bildung revolutionieren würde. Oder auch nicht, denn ein Tool alleine macht noch keinen sinnvollen Inhalt.

Und genau an diesem Punkt entbrannte nun die Diskussion:

• Beteiligen sich den genug Aktive an einem solchen Tool?
• Warum werden die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung nur partiell genutzt?
• Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?
• Dürfen wir bis zu 80.000 EUR für ein Werkzeug ausgeben, von dem niemand genau sagen kann, ob es auch genutzt wird?

Darüber nachzudenken, hat absolut nichts damit zu tun, Bürgerbeteiligung zu verhindern. Es ist Ausdruck eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln. Und umgekehrt frage ich mich auch, warum ich immer wieder von den selben Personen – eine überschaubare Zahl – Hinweise und Ideen zur Enquete erhalte. Gibt es wirklich eine breite Bereitschaft, an der Arbeit der Enquete mitzuwirken? Und welche Schlüsse sollten wir im Bundestag daraus ziehen?

Muss zuerst ein Angebot geschaffen werden, damit es auch wahrgenommen wird. Oder kann ich von aktiven Meinungsmachern erwarten, dass sie auch technisch weniger ausgefeilte Möglichkeiten der Beteiligung nutzen?

Ich glaube, es stimmt von allem ein bisschen!

Liebe Aktiven im Netz: Solange Ihr euch nicht mehr einbringt, und zwar über die vorhandenen Kanäle, tun wir Abgeordnete uns schwer, den Bedarf für weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten glaubhaft den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu vermitteln. Und ja; wir sollten weitere Schritte für eine bessere und qualifiziertere Beteiligung schaffen.

Die Entscheidung der IuK-Kommission war zu befürchten. Auch wir Netzpolitiker der FDP-Fraktion haben die Entwicklung der Diskussion skeptisch begleitet; und durchgesetzt, dass im Beschluss eine Beteiligung mittels Adhocracy nicht ausgeschlossen wird, sondern weiterhin möglich bleibt. Allerdings wird dies nun erst evaluiert. Die Entscheidung in der Zukunft hängt maßgeblich davon ab, wie sich eine relevante Menge von Personen im Netz an den vorhandenen Möglichkeiten der Enquete beteiligt. Jammern hilft nicht! Jetzt gilt es mitzumachen.

Die drei Netzpolitiker der FDP-Fraktion werden bereits morgen Vormittag einen weiteren Vorschlag machen, wie in der Zwischenzeit verfahren werden kann. Wir werden aber die Bereitschaft der Netzcommunity, der anderen Fraktionen und der Mitglieder der Internetenquete brauchen. Es wird sich also zeigen, ob die lauten Töne des heutigen Tages ernsthaftes Anliegen für mehr Beteiligung war oder nur gespielte Empörung, politisches bashing oder Geltungsbedürfnis.

Ich zähle auf den 18. Sachverständigen!

Und ich hoffe, dass alle Beteiligten und Interessierten zur Enquete auf möglichst vielen Wegen beitragen. Lasst uns gemeinsam zeigen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann!