Category Archives: Rechtspolitik

Abgeordnetenbestechung – zu ernst für politische Spielchen

Manuel Höferlin MdBLiebe Leser!

Immer wieder erhalte ich – gerade über die sozialen Netzwerke – Hinweise, ich solle doch endlich einer Regelung zustimmen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stelle. Dabei sind die Bemerkungen meist undifferenziert; für ein so schwieriges Thema ist das nicht angemessen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, hier im Blog zu erklären, warum ich den bislang vorgelegten Entwürfen nicht zustimmen kann und worin die Probleme bei einer solchen Regelung liegen.
Vorweg: Es gibt bereits jetzt Gesetze, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Die Abgeordnetenbestechung ist seit geraumer Zeit in §108e StGB geregelt und verbietet den Stimmkauf.

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage UND Freiheit im Internet

LeistungsschutzrechtVor knapp einem Jahr habe ich bereits in meinem Blog einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage unterbreitet und vorgestellt. Nun ist mit dem Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Regelung gefunden, die dieser Idee sehr nahe kommt. Ich freue mich darüber, dass die Ergebnisse der Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien noch Einfluss gefunden haben und hinreichend berücksichtigt werden konnten. Deshalb kann ich dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form auch zustimmen. Weiterlesen

Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch! /v2

Manuel Höferlin MdBSeit geraumer Zeit wird von den Presseverlegern ein eigenes Leistungsschutzrecht von der Politik gefordert. Dies wird damit begründet, dass durch die Digitalisierung neue Probleme für die Presseverleger entstanden sind, die sie vorher nicht hatten. Durch das einfache Kopieren von Inhalten ganzer oder der Teile von Webseiten seien die Presseverleger anders als früher benachteiligt. Sie sehen ihre Finanzierung durch Werbung empfindlich gestört.

Deshalb fordern die Presseverleger ein Leistungsschutzrecht mit einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der ihre Verluste auffangen soll. Dies bedeutet in der Praxis eine Verwertungsgesellschaft.

Das ist meines Erachtens nicht der richtige Ansatz zur angemessenen Sicherung der Interessen der Verleger. Eine monetäre Umverteilung von Internetdienstleistern hin zu den Presseverlagen, ähnlich wie bei der Gema, VG Wort oder PMG, lehne ich entschieden ab.

Ich fordere statt dessen einen individuellen Unterlassungsanspruch für Presseverlage!

Denn die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung der Presseverleger ist schützenswert. Ihr Design, ihre Schriftsetzung, ihre Aufmachung bilden einen eigenen Wert. An Presseverleger abgetretene Urheberrechte führen in der Praxis zu Problemen. Deshalb spricht vieles für ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, in den Markt mit einem „Verwertungsungetüm“ einzugreifen. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Rechteinhaber. Es darf nicht sein, dass Dienstleister pauschal für eine Handlung abgestraft werden, die Verleger durch einfachere Maßnahmen unterbinden könnten. So könnten Presseverleger Inhalte ohne Weiteres für Suchmaschinen blocken und somit ihren Unterlassungsanspruch de facto umsetzen.

Verlage, die sich gegen ein Mehr als das Verlinken und zitieren im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun. Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden.

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch!

ACHTUNG:
Version 2 des Artikels als neuer Blog-Post hier: manuelhoeferlin.wordpress.com/2012/03/05/leistungsschutzrecht-fur-presseverlage-ja-aber-nur-fur-einen-unterlassungsanspruch-v2/

Manuel Höferlin MdB

Das aktuell zur Diskussion stehende Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist meines Erachtens nicht der richtige Ansatz zur angemessenen Sicherung der Interessen der Verleger. Eine monetäre Umverteilung von Internetdienstleistern hin zu den Presseverlagen, ähnlich wie bei der Gema, VG Wort oder PMG, lehne ich entschieden ab.

Ich fordere statt dessen einen individuellen Unterlassungsanspruch für Presseverlage!

Ja, es ist die Aufgabe des Staates, Eigentum zu schützen. Das wollen wir auch, aber es ist nicht Aufgabe des Staates, in den Markt mit einem „Verwertungsungetüm“ einzugreifen. Ich möchte keine „VG Weblink“. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Rechteinhaber. Verlage, die sich gegen die Anwendung der Kulturtechnik des Verlinkens im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun.

Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden. Im Rahmen der Vertragsfreiheit könnten sich die Parteien dann auch privatrechtlich über Vergütungen einigen und Vergütungsmodelle entwickeln.

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Offener Brief an Google

Pseudonymität im Internet

Den netzpolitischen Dialog anregen, grundsätzliche Prinzipien des Internets überdenken – das ist mein Anliegen als liberaler Netzpolitiker und so verstehe ich auch mein Engagement als Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Um eine ebensolche Diskussion anzuregen, habe ich auch den offenen Brief an Google mit unterzeichnet.

Die Forderung, Google solle bei seinem sozialen Netzwerk Google+ die Verwendung von Pseudonymen zulassen, ist für mich nach deutschem Recht eindeutig. Das Telemediengesetz (§ 13 Abs. 6 TMG) sagt, dass „die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen“ sei, „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.“ Dass Google keine technischen Probleme für die bisherige Pflicht, Klarnamen zu verwenden, aufführt, halte ich einfach mal für gegeben.

Für mich gilt der Grundsatz, dass die digitale Welt die gleichen Möglichkeiten bereithalten sollte wie die analoge Lebenswirklichkeit. Und hier ist unser Umgang miteinander vielschichtig. Ob Künstlername, Pseudonym, Ruf- oder Spitzname – die Möglichkeit der freien Wahl, unter welchem Namen auch immer mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, halte ich auch im Netz für immens wichtig. Und sei es nur Ausdruck von kreativer Schaffensfreude. Warum eigentlich sollte Bud Spencer – falls er denn Interesse an einem Google+ Profil hätte – dort unter seinem unbekannten echten Namen Carlo Pedersoli firmieren?

Noch wichtiger ist mir allerdings der freie Meinungsaustausch von Menschen, die sich auch im Internet sensiblen Themen zuwenden, welche sie auch in der Öffentlichkeit nur im engstem Kreis unter Vertrauten besprechen würden. Warum sollten beispielsweise Anonymen Alkoholikern im Netz das Recht abgesprochen werden, ihre Identität zu schützen? Oder aber Menschen davon abgehalten werden, in Hilfeforen unter Fantasienamen Rat zu suchen? Nicht jede Facette einer Persönlichkeit, nicht jede Rolle eines Menschen muss mit seinem Klarnamen in Verbindung gebracht werden. Das ist auch im Alltäglichen so.

Bei meinem Einsatz für das Recht auf freie Namensgebung in sozialen Netzwerken möchte ich aber auch nicht falsch verstanden werden: Menschen, die sich unter einem Pseudonym kriminell betätigen, kann im Netz wie auch in der analogen Welt rechtlich vorgegangen werden. Anonymität ist nicht gleich Pseudonymität. Wer unter einem Pseudonym agiert, kann immer noch identifiziert werden. Per se vorschreiben, welchen Namen die User wählen, ist meiner Meinung nach aber eine unnötige Einschränkung der Ausdrucksmöglichkeiten.

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