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Abgeordnetenbestechung – zu ernst für politische Spielchen

Manuel Höferlin MdBLiebe Leser!

Immer wieder erhalte ich – gerade über die sozialen Netzwerke – Hinweise, ich solle doch endlich einer Regelung zustimmen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stelle. Dabei sind die Bemerkungen meist undifferenziert; für ein so schwieriges Thema ist das nicht angemessen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, hier im Blog zu erklären, warum ich den bislang vorgelegten Entwürfen nicht zustimmen kann und worin die Probleme bei einer solchen Regelung liegen.
Vorweg: Es gibt bereits jetzt Gesetze, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Die Abgeordnetenbestechung ist seit geraumer Zeit in §108e StGB geregelt und verbietet den Stimmkauf.

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