Monthly Archives: Februar 2013

Leistungsschutzrecht für Presseverlage UND Freiheit im Internet

LeistungsschutzrechtVor knapp einem Jahr habe ich bereits in meinem Blog einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage unterbreitet und vorgestellt. Nun ist mit dem Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Regelung gefunden, die dieser Idee sehr nahe kommt. Ich freue mich darüber, dass die Ergebnisse der Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien noch Einfluss gefunden haben und hinreichend berücksichtigt werden konnten. Deshalb kann ich dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form auch zustimmen. Weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: