Beteiligung in der Internetenquete kommt

Ja, die Wege im Bundestag sind so manches Mal schwierig. Offensichtlich auch schwer zu verstehen, sogar für Journalisten. So schreibt SPIEGEL Online sogar fälschlicherweise „Internet-Kommission vertagt Internet-Beteiligung“. Auch der Sachverständige Markus Beckedahl erklärt auf netzpolitik.org „Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung“.

Dabei ist der Beschluss eindeutig:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebots des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquête-Sekretariat dies zu unterstützen.

Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Wie kann denn ein Beschluss deuticher sein? Die Kommission wird Adhocracy nutzen und beauftragt das Sekretariat das auch zu unterstützen. Damit ist der Beschluss für mich unmißverständlich!

Es ist auch unerläßlich, Verfahren zu definieren, wie der Output in die Enquête eingebracht wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass im Ergebnis jede Menge gute Ideen durch Adhocrcy entstehen und diese dann womöglich nicht in die Arbeit der Enquête eingebracht werden können. Deshalb ist der letzte Absatz enorm wichtig! Die Arbeitsgruppe soll diese Prozesse definieren, damit hier eben gerade nicht eine „Scheinbeteiligung“ entsteht.

Ich finde es schade, dass sich letzlich nicht alle für diesen Kompromissvorschlag ausgesprochen haben. Er ist doch zielführend und bringt uns endlich in die richtige Richtung.

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Kommentare

  • Marc LB  On 21.02.2011 at 18:45

    Sie „begrüsst“ es. Sie begrüsst vermutlich auch, wenn morgen die Sonne scheint. Mir fällt spontan keine schwammigere Formulierung ein. Irgendwann wird mit dem Antrag sicherlich ein Tool kommen, vermutlich so im Januar 2020. Genau das war ja offenbar das Ziel dieses Antrags – öffentlich Zustimmung heucheln, aber im Hintergrund sicherstellen zu können, dass echte Beteiligung („Foren reichen ja aus“) niemals zu Stande kommt.

    Der andere Antrag sagt meines Verständnisses klar aus: Jetzt sofort.

    Wie fähig das Sekretariat und die Bundestagsverwaltung auf technischer Ebene arbeitet, sieht man ja schon alleine an der grandiosen Unfähigkeit, die öffentliche Sitzung im Internet zu übertragen. Die Sitzung einer Internetkommission. Wenn diese gute Arbeit fortgesetzt wird, schafft man es vielleicht sogar bis Dezember 2019, das Tool einzusetzen.

    Gratulation. Politikerverdrossenheit in der jungen Generation ist begründet – wie wir heute sehen mussten.

    • Manuel Höferlin  On 21.02.2011 at 20:02

      Dann einfach mal den Beschluss lesen.
      Da steht, dass die Enquete den Vorschlag der Sachverständigen nicht nur begrüßt, sondern das Beteiligungswerkzeug auch nutzt.
      Der Beschluss ist in dieser Hinsicht eindeutig.

      • Marc LB  On 21.02.2011 at 20:43

        Da muss ich jetzt mal meine mediale Inkompetenz zeigen: Wo findet man denn den Antrag/Beschluss? Ich war weder in der Lage diesen auf den Webseiten der EIDG zu finden (Dokumentation, Mediathek, Blog), noch bei den Veröffentlichungen des Deutschen Bundestags selbst (DIP, Volltextsuche auf der Webseite nach „Beschluss Enquete“). Ich finde immer nur tolle Artikel darüber, nicht aber das Dokument selbst. Die Anträge sind verfügbar – aber nur der von Frau Wawcyniak und der der fünf Sachverständigen. Letzterer wurde wohl beschlossen, aber ja mit Änderungen – diese konnte ich nirgendwo finden. (Alle Angaben beziehen sich auf den 21.02. um 20:30 Uhr). Über den echten Volltext des Beschlusses wäre ich Ihnen daher sehr dankbar.

        Im Übrigen widerspricht das „auch nutzt“ nicht meiner Aussage: Es wird weder ein fester Einführungstermin genannt („bis Mai 2011“ o.ä. würde ja reichen), noch irgendetwas anderes Verbindliches. Niemand wird verpflichtet, sich darum zu kümmern.

        Wenn ich das Prinzip Enquete-Kommissionen richtig verstanden habe, kann man dieses Spielchen ja bis kurz vor Ende der Legislaturperiode spielen und dann in der letzten Sitzung mal das Tool nutzen und schon ist der Beschluss umgesetzt… Genau das stört mich daran.

        PS: Ihre Webseite http://www.manuelhoeferlin.de ist aktuell (20:42 Uhr) offline? Ich hoffte, dass ich darauf ggf. den Beschluss finden würde…

  • Manuel Höferlin  On 21.02.2011 at 22:21

    @Marc LB:
    Der eigentliche Beschluss ist genau der oben zitierte Teil.

    Beschlossen wurde der Antrag der Sachverständigen, verändert durch einen Änderungsantrag. Ja, der ist wohl derzeit nicht über die Website der Enquete abrufbar – ich kläre gerne morgen, dass dieser komplett auf der Website der Internetenquete erscheint.

    Der Antrag ohne Zeitangabe bedeutet für mich – frei nach Schabowski: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“

    Alles klar?! :-))

    • Marc LB  On 22.02.2011 at 18:06

      Mir war nicht bewusst, dass keine Zeitangabe „ab sofort“ bedeutet…das war mir in der Tat neu. Aber Sie haben da wohl die längere Erfahrung mit solchen Anträgen, also werde ich Ihnen einfach mal glauben 🙂

      Mich irritierte gestern vor Allem, dass zwar überall stand, das etwas beschlossen wurde, aber eben nicht was – das erschien mir alles etwas übereilt. Ich ging auch davon aus, dass so ein Beschluss länger ist…

      @Alvar Freude: Es ging mir nicht ums „ob“ sondern um das „wann“, da das eben nicht in dem Beschluss klar definiert ist (ein „sofort“ hätte ja ausgereicht). Wenn Herr Höferlin sagt, dass eine fehlende Zeitangabe in solchen Beschlüssen „sofort“ bedeutet, dann sind meine Bedenken diesbezüglich ausgeräumt.

  • Alvar Freude  On 22.02.2011 at 00:53

    Der Beschluss findet sich hier:
    http://blog.odem.org/2011/02/eidg-beteiligung-beschlossen.html

    Und da wird dann auch klar, dass Manuel Höferlin Recht hat: der Beschluss besagt, dass die Beteiligung mittels Adhocracy kommt.

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