Tag Archives: FDP

Abgeordnetenbestechung – zu ernst für politische Spielchen

Manuel Höferlin MdBLiebe Leser!

Immer wieder erhalte ich – gerade über die sozialen Netzwerke – Hinweise, ich solle doch endlich einer Regelung zustimmen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stelle. Dabei sind die Bemerkungen meist undifferenziert; für ein so schwieriges Thema ist das nicht angemessen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, hier im Blog zu erklären, warum ich den bislang vorgelegten Entwürfen nicht zustimmen kann und worin die Probleme bei einer solchen Regelung liegen.
Vorweg: Es gibt bereits jetzt Gesetze, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Die Abgeordnetenbestechung ist seit geraumer Zeit in §108e StGB geregelt und verbietet den Stimmkauf.

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Unterwegs mit dem Landarzt

Im Gespräch mit Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer (Bild: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)

Im Gespräch mit Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer (Bild: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)

Auf Anregung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz habe ich am 17. Juni 2013 einen Vormittag lang das Geschehen in der Hausarztpraxis von Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer in Saulheim miterlebt. Wichtigstes Thema meines Besuchs war die hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten.

Kaum war ich in der Praxis angekommen, ging es auch schon gleich los zu einem akuten Notfall bei einer älteren Dame. Sie wird zu Hause gepflegt und hatte eine Lungenentzündung und eine Thrombose im Bein. Dr. Lenhard konnte sie aber zu Hause so behandeln, dass sie nicht ins Krankenhaus musste. Da ist mir wieder besonders deutlich geworden, wie viel Hausärzte bei Hausbesuchen eigentlich leisten können – wenn sie denn die Zeit dazu haben.

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VDS? – Quick Freeze!

Am vergangenen Mittwoch hat der Präsident des BKA Jörg Zierke erneut die Vorratsdatenspeicherung für notwendig erklärt. Hintergrund ist eine Erhebung seines Amtes zum Erfolg und Misserfolg von Anfragen an Telekomanbieter um Auskunft zu Verbindungsdaten.

Würde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!

Denn bemerkenswert bei Zierkes Ausführungen: In neun von zehn Fällen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.

Damit bestätigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!

Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz für die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nämlich genau diese Konstellation geregelt. IP-Adressen von Internetzugangsdiensten sollen eine Woche lang gespeichert werden, so dass deren Inhaber ggf. von den Ermittlungsbehörden identifiziert werden können. Und das BKA räumt ein, dass damit in 90 Prozent der Fälle erfolgreich weiterermittelt werden könnte. Es ist nicht notwendig, weitere Daten zu speichern oder auf diese zuzugreifen. Dem Prinzip der Datensparsamkeit muss Rechnung getragen werden. Das haben auch die jüngsten Skandale um die Massenfunkzellenabfragen der Dresdener und der Berliner Polizei bestätigt.

Wir sollten uns jetzt zügig an die Umsetzung des Quick Freeze Vorschlags von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machen. Deutschland braucht eine effiziente Strafverfolgung – in der realen und in der digitalen Welt.

Deutschland braucht aber keine anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten.

LINKS:
http://tinyurl.com/BKAStudie

Politker 2.0 Ahoi: Liberale sind gut vernetzt

Internet, Online-Beteiligung, aktuelle Fragen rund um das Social Web und die Netzpolitik insgesamt sind Themen, auf denen die FDP überzeugende Antworten hat. Und dies nicht erst seit gestern! Dank des Popularitätsschubs für Netzpolitik seit dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus hört uns jetzt auch jemand zu – endlich. Denn: Bei Fragen, die die Polit-Neulinge stellen, arbeiten wir seit langem gewissenhaft an den Antworten: in der AG IT und Netzpolitik oder der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Oder können bereits konkrete Lösungen aufweisen: Wie beispielsweise bei der Durchsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“. Hier haben netzaffine Liberale von Anfang an die eigenen Reihen sachkundig gemacht, und dann diesen wichtigen Schritt in der christlich-liberalen Koalition im Bund durchgesetzt. Ein Erfolg für uns!

In unserem virtuellen „Landesverband“, dem FDP LV Net, dem ich vorstehe, organisieren sich hunderte Mitglieder, die entweder im Ausland leben oder aus beruflichen oder privaten Gründen ohne regionale Verwurzelung sind. Auf diesem Weg bringen sie sich mit liberalen Ideen ein und halten Online-Parteitage ab. Ein Zukunftsmodell, dass wir seit elf Jahren nutzen. Definitiv eine Chance, die wir ausbauen werden. Überhaupt ist für uns Liberale das Internet ein Ort der Chancen. Der Internetstandort Deutschland ist ein Wirtschaftsfaktor und Netzpolitik betrifft jeden – es verändert unseren Alltag, unsere Kommunikation und Wirtschaft positiv. Zu „herkömmlichen Politikfeldern“ gibt es jede Menge Anknüpfungspunkte. Wir Liberale haben auf allen Ebenen bereits jahrelang Grundsätze für die Freiheit diskutiert und in Beschlüssen formuliert, die wir von der „alten“ analogen Welt nun auf das digitale Leben übertragen. Für mich gilt: Was in der analogen Welt praktiziert wird, soll sich auch in der digitalen Welt widerspiegeln. Wir brauchen keine reinen Online-Gesetze!

Die Ideen der Piraten zu „Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet“ und „Transparenz im politischen Systemen“ sind bei uns schon zu konkreten Maßnahmen gereift. Für uns Liberale ist es wichtig, dass auch im Netz Sicherheit und Freiheit in einem rationalen Verhältnis stehen. Wir wollen die Freiheit der Menschen schützen. Stichpunkt Vorratsdatenspeicherung: Die hervorragende Polizeiarbeit und Terrorismusbekämpfung zeigt doch gerade, dass es auch ohne Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger funktioniert, ohne jeden Bürger bei Telekommunikations- oder Internetnutzung anlasslos unter Generalverdacht zu stellen.

Auch beim Thema Urheberrecht verfügen wir bereits über eine dezidierte Meinung. Wir wollen, dass Urheber auf ihr Werk auch im Internet ein Recht haben. Hier stehen wir konträr zu den Piraten. Denn wir vertreten die Ansicht, dass Regeln, die wir in der analogen Welt einhalten, auch im Netz gelten sollten. Wir sind gegen „3 Strikes“ – einem Verfahren, bei dem Internetnutzern, die mehrfach beispielsweise illegal Musik herunterladen der Internetzugang gekappt wird und das in Frankreich bereits angewendet wird. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass diese Maßnahme nicht zielführend ist und darüber hinaus auch unverhältnismäßig in die Grundrechte der Menschen eingreift. Weil Rechner auch von mehreren Personen genutzt werden und es womöglich den Falschen trifft. Oder derjenige, der illegal im Netz unterwegs ist und gesperrt wurde, seine Aktivitäten von einem anderen Computer fortführt. Wir wollen keine „Halterhaftung“ von Internetanschlüssen!

Liberale setzen sich für den eigenverantwortlichen Nutzer ein. In gewissem Umfang hat der Staat die Pflicht diesen zu schützen. Wir wollen aber einen kompetenten Umgang mit den Möglichkeiten des Web 2.0. Die Freiheit der Menschen steht auch bei unserer Netzpolitik im Mittelpunkt. Auf das Internet, auf die Chancen, auf die Freiheit!

//vernetzt + liberal// – Unterwegs: Vorstellungsrede auf dem FDP Bundesparteitag

In meiner Arbeit als Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich Neue Medien auch konsequent in meine Arbeit einzubeziehen. „Think social“, dieses Motto versuche ich täglich umzusetzen. Per twitter und facebook informiere ich meine follower und Freunde über aktuelle Entwicklungen meiner Politikbereiche, nehme selber Anregungen auf und beantworte direkte Fragen an mich. Zudem finden Themen auf meiner Website Platz – auf meinem Blog hingegen kann ich auch über Fachthemen schreiben, dieses Medium gibt mir die Möglichkeit aber auch die Freiheit dazu, meine – manchmal auch noch nicht abgestimmte – Meinung zu formulieren. Neu ist, das ich eine weitere Zielgruppe auch über bewegte Bilder erreichen möchte. Dazu habe ich die Reihe //vernetzt + liberal// gestartet, in der ich entweder aktuelle Themen unter 3Fragen@ManuelHöferlin aufgreife oder von „Unterwegs“ berichte.

Auch Sie können Ideengeber einer der nächsten Folgen sein, schreiben Sie mir an manuel.hoeferlin@bundestag.de !

Der 18. Sachverständige lebt!

Von Anfang an war klar, dass es die Internetenquete schwer haben wird, wenn sie moderne Methoden der Kommunikation mit der Netzgemeinde einbinden will. Entscheidungswege im Deutschen Bundestag sind nicht immer unbedingt das, was ich als schlank bezeichnen würde. Innovationen brauchen hier manchmal viel Zeit. Dies fängt bei Internetzugängen im Enquete-Saal an und endet bei Beteiligungsmöglichkeiten wie beispielsweise Adhocracy.

Schon andere Beteiligungsmöglichkeiten haben zu längeren Diskussionen mit der Bundestagsverwaltung und mit anderen Fraktionen geführt. Die sogenannte Micro-Site des Bundestages, das Forum und schließlich das Etherpad mussten hart erkämpft werden. Wir, die FDP-Abgeordneten, hatten uns zum Start der Kommission die schnelle Umsetzung der Onlinebeteiligung gewünscht. Deswegen hatten wir dort schon die Plattform OPEN-ENQUETE.de initiiert. Leider fanden die Beteiligungsmöglichkeiten dort nicht die erwünschte breite Resonanz!

Nun kann man immer weitere Formen der Beteiligung fordern und sich Gedanken darüber machen, wie die Meinungen aus dem Netz ihren Weg in die Enquete finden. Das ist richtig und wichtig! Und so sind wir als Mitglieder der Enquete auch bei Adhocracy gelandet. Ein Tool, das möglicherweise die Art und Weise der Kommunikation in die Meinungsfindung und -bildung revolutionieren würde. Oder auch nicht, denn ein Tool alleine macht noch keinen sinnvollen Inhalt.

Und genau an diesem Punkt entbrannte nun die Diskussion:

  • Beteiligen sich den genug Aktive an einem solchen Tool?
  • Warum werden die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung nur partiell genutzt?
  • Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?
  • Dürfen wir bis zu 80.000 EUR für ein Werkzeug ausgeben, von dem niemand genau sagen kann, ob es auch genutzt wird?

Darüber nachzudenken, hat absolut nichts damit zu tun, Bürgerbeteiligung zu verhindern. Es ist Ausdruck eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln. Und umgekehrt frage ich mich auch, warum ich immer wieder von den selben Personen – eine überschaubare Zahl – Hinweise und Ideen zur Enquete erhalte. Gibt es wirklich eine breite Bereitschaft, an der Arbeit der Enquete mitzuwirken? Und welche Schlüsse sollten wir im Bundestag daraus ziehen?

Muss zuerst ein Angebot geschaffen werden, damit es auch wahrgenommen wird. Oder kann ich von aktiven Meinungsmachern erwarten, dass sie auch technisch weniger ausgefeilte Möglichkeiten der Beteiligung nutzen?

Ich glaube, es stimmt von allem ein bisschen!

Liebe Aktiven im Netz: Solange Ihr euch nicht mehr einbringt, und zwar über die vorhandenen Kanäle, tun wir Abgeordnete uns schwer, den Bedarf für weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten glaubhaft den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu vermitteln. Und ja; wir sollten weitere Schritte für eine bessere und qualifiziertere Beteiligung schaffen.

Die Entscheidung der IuK-Kommission war zu befürchten. Auch wir Netzpolitiker der FDP-Fraktion haben die Entwicklung der Diskussion skeptisch begleitet; und durchgesetzt, dass im Beschluss eine Beteiligung mittels Adhocracy nicht ausgeschlossen wird, sondern weiterhin möglich bleibt. Allerdings wird dies nun erst evaluiert. Die Entscheidung in der Zukunft hängt maßgeblich davon ab, wie sich eine relevante Menge von Personen im Netz an den vorhandenen Möglichkeiten der Enquete beteiligt. Jammern hilft nicht! Jetzt gilt es mitzumachen.

Die drei Netzpolitiker der FDP-Fraktion werden bereits morgen Vormittag einen weiteren Vorschlag machen, wie in der Zwischenzeit verfahren werden kann. Wir werden aber die Bereitschaft der Netzcommunity, der anderen Fraktionen und der Mitglieder der Internetenquete brauchen. Es wird sich also zeigen, ob die lauten Töne des heutigen Tages ernsthaftes Anliegen für mehr Beteiligung war oder nur gespielte Empörung, politisches bashing oder Geltungsbedürfnis.

Ich zähle auf den 18. Sachverständigen!

Und ich hoffe, dass alle Beteiligten und Interessierten zur Enquete auf möglichst vielen Wegen beitragen. Lasst uns gemeinsam zeigen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann!

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