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Beteiligung in der Internetenquete kommt

Ja, die Wege im Bundestag sind so manches Mal schwierig. Offensichtlich auch schwer zu verstehen, sogar für Journalisten. So schreibt SPIEGEL Online sogar fälschlicherweise „Internet-Kommission vertagt Internet-Beteiligung“. Auch der Sachverständige Markus Beckedahl erklärt auf netzpolitik.org „Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung“.

Dabei ist der Beschluss eindeutig:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebots des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquête-Sekretariat dies zu unterstützen.

Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Wie kann denn ein Beschluss deuticher sein? Die Kommission wird Adhocracy nutzen und beauftragt das Sekretariat das auch zu unterstützen. Damit ist der Beschluss für mich unmißverständlich!

Es ist auch unerläßlich, Verfahren zu definieren, wie der Output in die Enquête eingebracht wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass im Ergebnis jede Menge gute Ideen durch Adhocrcy entstehen und diese dann womöglich nicht in die Arbeit der Enquête eingebracht werden können. Deshalb ist der letzte Absatz enorm wichtig! Die Arbeitsgruppe soll diese Prozesse definieren, damit hier eben gerade nicht eine „Scheinbeteiligung“ entsteht.

Ich finde es schade, dass sich letzlich nicht alle für diesen Kompromissvorschlag ausgesprochen haben. Er ist doch zielführend und bringt uns endlich in die richtige Richtung.

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Der 18. Sachverständige lebt!

Von Anfang an war klar, dass es die Internetenquete schwer haben wird, wenn sie moderne Methoden der Kommunikation mit der Netzgemeinde einbinden will. Entscheidungswege im Deutschen Bundestag sind nicht immer unbedingt das, was ich als schlank bezeichnen würde. Innovationen brauchen hier manchmal viel Zeit. Dies fängt bei Internetzugängen im Enquete-Saal an und endet bei Beteiligungsmöglichkeiten wie beispielsweise Adhocracy.

Schon andere Beteiligungsmöglichkeiten haben zu längeren Diskussionen mit der Bundestagsverwaltung und mit anderen Fraktionen geführt. Die sogenannte Micro-Site des Bundestages, das Forum und schließlich das Etherpad mussten hart erkämpft werden. Wir, die FDP-Abgeordneten, hatten uns zum Start der Kommission die schnelle Umsetzung der Onlinebeteiligung gewünscht. Deswegen hatten wir dort schon die Plattform OPEN-ENQUETE.de initiiert. Leider fanden die Beteiligungsmöglichkeiten dort nicht die erwünschte breite Resonanz!

Nun kann man immer weitere Formen der Beteiligung fordern und sich Gedanken darüber machen, wie die Meinungen aus dem Netz ihren Weg in die Enquete finden. Das ist richtig und wichtig! Und so sind wir als Mitglieder der Enquete auch bei Adhocracy gelandet. Ein Tool, das möglicherweise die Art und Weise der Kommunikation in die Meinungsfindung und -bildung revolutionieren würde. Oder auch nicht, denn ein Tool alleine macht noch keinen sinnvollen Inhalt.

Und genau an diesem Punkt entbrannte nun die Diskussion:

  • Beteiligen sich den genug Aktive an einem solchen Tool?
  • Warum werden die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung nur partiell genutzt?
  • Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?
  • Dürfen wir bis zu 80.000 EUR für ein Werkzeug ausgeben, von dem niemand genau sagen kann, ob es auch genutzt wird?

Darüber nachzudenken, hat absolut nichts damit zu tun, Bürgerbeteiligung zu verhindern. Es ist Ausdruck eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln. Und umgekehrt frage ich mich auch, warum ich immer wieder von den selben Personen – eine überschaubare Zahl – Hinweise und Ideen zur Enquete erhalte. Gibt es wirklich eine breite Bereitschaft, an der Arbeit der Enquete mitzuwirken? Und welche Schlüsse sollten wir im Bundestag daraus ziehen?

Muss zuerst ein Angebot geschaffen werden, damit es auch wahrgenommen wird. Oder kann ich von aktiven Meinungsmachern erwarten, dass sie auch technisch weniger ausgefeilte Möglichkeiten der Beteiligung nutzen?

Ich glaube, es stimmt von allem ein bisschen!

Liebe Aktiven im Netz: Solange Ihr euch nicht mehr einbringt, und zwar über die vorhandenen Kanäle, tun wir Abgeordnete uns schwer, den Bedarf für weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten glaubhaft den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu vermitteln. Und ja; wir sollten weitere Schritte für eine bessere und qualifiziertere Beteiligung schaffen.

Die Entscheidung der IuK-Kommission war zu befürchten. Auch wir Netzpolitiker der FDP-Fraktion haben die Entwicklung der Diskussion skeptisch begleitet; und durchgesetzt, dass im Beschluss eine Beteiligung mittels Adhocracy nicht ausgeschlossen wird, sondern weiterhin möglich bleibt. Allerdings wird dies nun erst evaluiert. Die Entscheidung in der Zukunft hängt maßgeblich davon ab, wie sich eine relevante Menge von Personen im Netz an den vorhandenen Möglichkeiten der Enquete beteiligt. Jammern hilft nicht! Jetzt gilt es mitzumachen.

Die drei Netzpolitiker der FDP-Fraktion werden bereits morgen Vormittag einen weiteren Vorschlag machen, wie in der Zwischenzeit verfahren werden kann. Wir werden aber die Bereitschaft der Netzcommunity, der anderen Fraktionen und der Mitglieder der Internetenquete brauchen. Es wird sich also zeigen, ob die lauten Töne des heutigen Tages ernsthaftes Anliegen für mehr Beteiligung war oder nur gespielte Empörung, politisches bashing oder Geltungsbedürfnis.

Ich zähle auf den 18. Sachverständigen!

Und ich hoffe, dass alle Beteiligten und Interessierten zur Enquete auf möglichst vielen Wegen beitragen. Lasst uns gemeinsam zeigen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann!

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