Category Archives: FDP

Abgeordnetenbestechung – zu ernst für politische Spielchen

Manuel Höferlin MdBLiebe Leser!

Immer wieder erhalte ich – gerade über die sozialen Netzwerke – Hinweise, ich solle doch endlich einer Regelung zustimmen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stelle. Dabei sind die Bemerkungen meist undifferenziert; für ein so schwieriges Thema ist das nicht angemessen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, hier im Blog zu erklären, warum ich den bislang vorgelegten Entwürfen nicht zustimmen kann und worin die Probleme bei einer solchen Regelung liegen.
Vorweg: Es gibt bereits jetzt Gesetze, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Die Abgeordnetenbestechung ist seit geraumer Zeit in §108e StGB geregelt und verbietet den Stimmkauf.

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Unterwegs mit dem Landarzt

Im Gespräch mit Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer (Bild: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)

Im Gespräch mit Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer (Bild: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)

Auf Anregung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz habe ich am 17. Juni 2013 einen Vormittag lang das Geschehen in der Hausarztpraxis von Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer in Saulheim miterlebt. Wichtigstes Thema meines Besuchs war die hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten.

Kaum war ich in der Praxis angekommen, ging es auch schon gleich los zu einem akuten Notfall bei einer älteren Dame. Sie wird zu Hause gepflegt und hatte eine Lungenentzündung und eine Thrombose im Bein. Dr. Lenhard konnte sie aber zu Hause so behandeln, dass sie nicht ins Krankenhaus musste. Da ist mir wieder besonders deutlich geworden, wie viel Hausärzte bei Hausbesuchen eigentlich leisten können – wenn sie denn die Zeit dazu haben.

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Das neue Melderecht

Ich möchte gerne zu dem auf chip.de veröffentlichten Beitrag zum Melderecht von Christoph Elzer Stellung nehmen (http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html). Insbesondere weil ich neben dem Artikel aus dem Zusammenhang gerissen zitiert werde. Aber der Reihe nach.

Richtig ist, dass die Reform des Melderechts notwendig war. Bisher gibt es ein Rahmengesetz des Bundes und 16 Landesmeldegesetze. Im neuen Bundesmeldegesetz werden – in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz – aber weiterhin hohe Datenschutzstandards eingehalten.

Insofern wehre ich mich gegen die Unterstellung, dass die Koalition es darauf angelegt hätte „beinahe unbemerkt eine Bestimmung einzustreuen, die jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen muss“. Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen.

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Politker 2.0 Ahoi: Liberale sind gut vernetzt

Internet, Online-Beteiligung, aktuelle Fragen rund um das Social Web und die Netzpolitik insgesamt sind Themen, auf denen die FDP überzeugende Antworten hat. Und dies nicht erst seit gestern! Dank des Popularitätsschubs für Netzpolitik seit dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus hört uns jetzt auch jemand zu – endlich. Denn: Bei Fragen, die die Polit-Neulinge stellen, arbeiten wir seit langem gewissenhaft an den Antworten: in der AG IT und Netzpolitik oder der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Oder können bereits konkrete Lösungen aufweisen: Wie beispielsweise bei der Durchsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“. Hier haben netzaffine Liberale von Anfang an die eigenen Reihen sachkundig gemacht, und dann diesen wichtigen Schritt in der christlich-liberalen Koalition im Bund durchgesetzt. Ein Erfolg für uns!

In unserem virtuellen „Landesverband“, dem FDP LV Net, dem ich vorstehe, organisieren sich hunderte Mitglieder, die entweder im Ausland leben oder aus beruflichen oder privaten Gründen ohne regionale Verwurzelung sind. Auf diesem Weg bringen sie sich mit liberalen Ideen ein und halten Online-Parteitage ab. Ein Zukunftsmodell, dass wir seit elf Jahren nutzen. Definitiv eine Chance, die wir ausbauen werden. Überhaupt ist für uns Liberale das Internet ein Ort der Chancen. Der Internetstandort Deutschland ist ein Wirtschaftsfaktor und Netzpolitik betrifft jeden – es verändert unseren Alltag, unsere Kommunikation und Wirtschaft positiv. Zu „herkömmlichen Politikfeldern“ gibt es jede Menge Anknüpfungspunkte. Wir Liberale haben auf allen Ebenen bereits jahrelang Grundsätze für die Freiheit diskutiert und in Beschlüssen formuliert, die wir von der „alten“ analogen Welt nun auf das digitale Leben übertragen. Für mich gilt: Was in der analogen Welt praktiziert wird, soll sich auch in der digitalen Welt widerspiegeln. Wir brauchen keine reinen Online-Gesetze!

Die Ideen der Piraten zu „Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet“ und „Transparenz im politischen Systemen“ sind bei uns schon zu konkreten Maßnahmen gereift. Für uns Liberale ist es wichtig, dass auch im Netz Sicherheit und Freiheit in einem rationalen Verhältnis stehen. Wir wollen die Freiheit der Menschen schützen. Stichpunkt Vorratsdatenspeicherung: Die hervorragende Polizeiarbeit und Terrorismusbekämpfung zeigt doch gerade, dass es auch ohne Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger funktioniert, ohne jeden Bürger bei Telekommunikations- oder Internetnutzung anlasslos unter Generalverdacht zu stellen.

Auch beim Thema Urheberrecht verfügen wir bereits über eine dezidierte Meinung. Wir wollen, dass Urheber auf ihr Werk auch im Internet ein Recht haben. Hier stehen wir konträr zu den Piraten. Denn wir vertreten die Ansicht, dass Regeln, die wir in der analogen Welt einhalten, auch im Netz gelten sollten. Wir sind gegen „3 Strikes“ – einem Verfahren, bei dem Internetnutzern, die mehrfach beispielsweise illegal Musik herunterladen der Internetzugang gekappt wird und das in Frankreich bereits angewendet wird. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass diese Maßnahme nicht zielführend ist und darüber hinaus auch unverhältnismäßig in die Grundrechte der Menschen eingreift. Weil Rechner auch von mehreren Personen genutzt werden und es womöglich den Falschen trifft. Oder derjenige, der illegal im Netz unterwegs ist und gesperrt wurde, seine Aktivitäten von einem anderen Computer fortführt. Wir wollen keine „Halterhaftung“ von Internetanschlüssen!

Liberale setzen sich für den eigenverantwortlichen Nutzer ein. In gewissem Umfang hat der Staat die Pflicht diesen zu schützen. Wir wollen aber einen kompetenten Umgang mit den Möglichkeiten des Web 2.0. Die Freiheit der Menschen steht auch bei unserer Netzpolitik im Mittelpunkt. Auf das Internet, auf die Chancen, auf die Freiheit!

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