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Das neue Melderecht

Ich möchte gerne zu dem auf chip.de veröffentlichten Beitrag zum Melderecht von Christoph Elzer Stellung nehmen (http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html). Insbesondere weil ich neben dem Artikel aus dem Zusammenhang gerissen zitiert werde. Aber der Reihe nach.

Richtig ist, dass die Reform des Melderechts notwendig war. Bisher gibt es ein Rahmengesetz des Bundes und 16 Landesmeldegesetze. Im neuen Bundesmeldegesetz werden – in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz – aber weiterhin hohe Datenschutzstandards eingehalten.

Insofern wehre ich mich gegen die Unterstellung, dass die Koalition es darauf angelegt hätte „beinahe unbemerkt eine Bestimmung einzustreuen, die jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen muss“. Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen.

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