Der 18. Sachverständige lebt!

Von Anfang an war klar, dass es die Internetenquete schwer haben wird, wenn sie moderne Methoden der Kommunikation mit der Netzgemeinde einbinden will. Entscheidungswege im Deutschen Bundestag sind nicht immer unbedingt das, was ich als schlank bezeichnen würde. Innovationen brauchen hier manchmal viel Zeit. Dies fängt bei Internetzugängen im Enquete-Saal an und endet bei Beteiligungsmöglichkeiten wie beispielsweise Adhocracy.

Schon andere Beteiligungsmöglichkeiten haben zu längeren Diskussionen mit der Bundestagsverwaltung und mit anderen Fraktionen geführt. Die sogenannte Micro-Site des Bundestages, das Forum und schließlich das Etherpad mussten hart erkämpft werden. Wir, die FDP-Abgeordneten, hatten uns zum Start der Kommission die schnelle Umsetzung der Onlinebeteiligung gewünscht. Deswegen hatten wir dort schon die Plattform OPEN-ENQUETE.de initiiert. Leider fanden die Beteiligungsmöglichkeiten dort nicht die erwünschte breite Resonanz!

Nun kann man immer weitere Formen der Beteiligung fordern und sich Gedanken darüber machen, wie die Meinungen aus dem Netz ihren Weg in die Enquete finden. Das ist richtig und wichtig! Und so sind wir als Mitglieder der Enquete auch bei Adhocracy gelandet. Ein Tool, das möglicherweise die Art und Weise der Kommunikation in die Meinungsfindung und -bildung revolutionieren würde. Oder auch nicht, denn ein Tool alleine macht noch keinen sinnvollen Inhalt.

Und genau an diesem Punkt entbrannte nun die Diskussion:

  • Beteiligen sich den genug Aktive an einem solchen Tool?
  • Warum werden die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung nur partiell genutzt?
  • Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?
  • Dürfen wir bis zu 80.000 EUR für ein Werkzeug ausgeben, von dem niemand genau sagen kann, ob es auch genutzt wird?

Darüber nachzudenken, hat absolut nichts damit zu tun, Bürgerbeteiligung zu verhindern. Es ist Ausdruck eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln. Und umgekehrt frage ich mich auch, warum ich immer wieder von den selben Personen – eine überschaubare Zahl – Hinweise und Ideen zur Enquete erhalte. Gibt es wirklich eine breite Bereitschaft, an der Arbeit der Enquete mitzuwirken? Und welche Schlüsse sollten wir im Bundestag daraus ziehen?

Muss zuerst ein Angebot geschaffen werden, damit es auch wahrgenommen wird. Oder kann ich von aktiven Meinungsmachern erwarten, dass sie auch technisch weniger ausgefeilte Möglichkeiten der Beteiligung nutzen?

Ich glaube, es stimmt von allem ein bisschen!

Liebe Aktiven im Netz: Solange Ihr euch nicht mehr einbringt, und zwar über die vorhandenen Kanäle, tun wir Abgeordnete uns schwer, den Bedarf für weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten glaubhaft den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu vermitteln. Und ja; wir sollten weitere Schritte für eine bessere und qualifiziertere Beteiligung schaffen.

Die Entscheidung der IuK-Kommission war zu befürchten. Auch wir Netzpolitiker der FDP-Fraktion haben die Entwicklung der Diskussion skeptisch begleitet; und durchgesetzt, dass im Beschluss eine Beteiligung mittels Adhocracy nicht ausgeschlossen wird, sondern weiterhin möglich bleibt. Allerdings wird dies nun erst evaluiert. Die Entscheidung in der Zukunft hängt maßgeblich davon ab, wie sich eine relevante Menge von Personen im Netz an den vorhandenen Möglichkeiten der Enquete beteiligt. Jammern hilft nicht! Jetzt gilt es mitzumachen.

Die drei Netzpolitiker der FDP-Fraktion werden bereits morgen Vormittag einen weiteren Vorschlag machen, wie in der Zwischenzeit verfahren werden kann. Wir werden aber die Bereitschaft der Netzcommunity, der anderen Fraktionen und der Mitglieder der Internetenquete brauchen. Es wird sich also zeigen, ob die lauten Töne des heutigen Tages ernsthaftes Anliegen für mehr Beteiligung war oder nur gespielte Empörung, politisches bashing oder Geltungsbedürfnis.

Ich zähle auf den 18. Sachverständigen!

Und ich hoffe, dass alle Beteiligten und Interessierten zur Enquete auf möglichst vielen Wegen beitragen. Lasst uns gemeinsam zeigen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann!

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentare

  • Torsten  On 26.01.2011 at 22:20

    Kurze Nachfrage: Wie sollen Kosten bis zu 80000 Euro zu Stande kommen? Woher kommt die Zahl?

  • joe_lue  On 26.01.2011 at 22:23

    Wer sagt denn, dass dafür 80000€ ausgegeben werden müssen? Die Software steht doch zur Verfügung. Man hätte es ja einfach mal ausprobieren und bei zu wenig Resonanz immer noch wieder abschalten können. Schade.

    • Manuel Höferlin  On 26.01.2011 at 22:33

      Die Zahl wurde von der Verwaltung ermittelt und letztlich diente diese mitunter als Hauptargument.
      Wartet doch mal die Presseerklärung von Jimmy, Sebastian und mir morgen ab 🙂

  • Tante Trulla  On 26.01.2011 at 22:34

    Herr Höferlin, was ist das denn für ein Quark mit Soße? Die bisherigen Möglichkeiten werden nicht genutzt, weil sie nix taugen, keine Abstimmungen möglich sind und alles nur schrecklich zusammengeschustert ist. Das Beteiligungskonzept sieht Rechte für uns „18. Sachverständige“ vor, aber wer für das Forum schreibt, der schreibt für den Papierkorb!

    Sie bzw. die Kollegen in dem Ausschuss sind vor der CDU eingeknickt, die Angst vor dem Internet hat, das ist doch die Wahrheit! Der Vorsitzende mit dem Vermummungsverbot und mehr, das ist doch alles nur peinlich. Erst groß was von Bürgerbeteiligung erzählen und dann den Schwanz einziehen!

    • Manuel Höferlin  On 26.01.2011 at 22:48

      Der Quark mit Soße ist meine Meinung. Und ich habe versucht sachlich zu bleiben.
      Die Frage bleibt trotzdem: warum nutzen Sie denn nicht wenigstens die vorhandenen Möglichkeiten.
      Ich habe als Vorsitzender der PG Datenschutz die Einbindung zu konkreten Fragen im Forum vorgeschlagen. Das Feedback war inhaltlich sehr qualifiziert. Natürlich wird das gelesen und findet seinen Weg in die Arbeit.
      Richtig; mehr wäre schöner… Aber nur stänkern hilft nicht.
      Ab morgen können Sie zeigen, ob Sie es ernst meinen.

  • Katha  On 26.01.2011 at 22:37

    Auf den Vorschlag, wie sich die Netzgemeinde einbringen kann bin ich ja mal gespannt. Im Moment sieht es so aus, dass die Weltmeister im Umfallen malwieder über ihren Koalitionspartner gestolpert sind. Auch in meinen Augen hat die FDP jetzt langsam jede Glaubwürdigkeit verspielt. Vielleicht muss man ja tatsächlich den Piraten beitreten um hier irgendwas zu bewegen.

  • Martin  On 26.01.2011 at 22:47

    Das Kostenargument ist doch vorgeschoben. Und kann es nicht sein, das die bisher relativ schwache Beteiligung am unzureichenden Instrumentarium liegt?

    Andererseits passt diese Aktion ins Bild der Internetfeindlichkeit der Koalition und der Enquete-Kommission als Beruhigungstablette für die Kritiker der CDU/FDP Netzpolitik.

  • Thomas Pfeiffer  On 27.01.2011 at 00:39

    80.000 € ist lächerlich!

    Adhocracy gibt es schon, kostenlos, werbefrei, von einem gemeinnützigen Verein.

    http://eidg18.liqd.net/

  • Christophe Chan Hin  On 27.01.2011 at 01:02

    Naja, 80.000€ halte ich mal für unrealistisch: http://twitter.com/#!/JoernPL/status/30274356865146880

  • Jens  On 27.01.2011 at 01:20

    WAS?

    Jetzt ist es die Schuld des Bürgers, weil er/sie uneffiziente Werkzeuge wie Forum oder Blog nicht benutzt hat?

    Jetzt ist es die Schuld des Bürgers, weil er/sie weder in der Schule, noch im Betrieb, noch in irgendeiner anderen Form zu einer ernsthaften und verantwortungsvollen Nutzung der neuer Partizipationswerkzeuge im Web befähigt wurde?

    Jetzt ist es unsere Schuld, weil eines der günstigsten und umfangreichsten Open Source Partizipationswerkzeuge lediglich max. € 80.000 kosten soll?
    Während ein Tunnel für die Abgeordneten 16 Millionen kosten?
    Während die amerikanische Regierung fast vergleichbare Online-Partizipationstools landesweit mit einer entsprechenden Aufruf-Kampagne zur Mitgestaltung gestartet hat UNABHÄNGIG von den Kosten WEIL es an der Zeit ist technische Innovation für den sozialen demokratischen Fortschritt einzusetzen.

    IHR HABT EINFACH KEINE COJONES HIER MAL KLARTEXT ZU REDEN UND DEN ARROGANTEN ALTEN MACHTVERSESSENEN VOLLW**** EINE ANSAGE ZU GEBEN, DIE SICH GEWASCHEN HAT.

    80.000 Euro, DEINE MUTTER. Hier geht es um die Unwilligkeit sich zu öffnen.

    Packt eure schäbige Enquetekommission ein und stellt euch auf massiven außerparlamentarischen digitalen und ganz f***cking realen Widerstand ein.

    Eure Demokratie ist zuende, unsere wird bald beginnen.
    Tick Tack, eure Uhr läuft ab.

    Die Aufrufe zur „Vernunft“ könnt ihr euch sparen. Dieses manipulative „Es geht halt jetzt nicht anders“-, dieses alternativlose, unkreative, zukunftsfeindliche Geschwalle ….. ihr wisst schon wohin damit.

    • Manuel Höferlin  On 27.01.2011 at 07:56

      Sehr geehrter Herr Best.
      Danke für ihren qualitativ hochwertigen Beitrag zur Diskussion. Macht er doch deutlich, wie Sie sich offenbar Meinungsaustausch hier vorstellen.

      • Jens Best  On 27.01.2011 at 08:54

        Und jetzt auch noch arrogant und hochmütig auf Bürger antworten, denen gerade gezeigt wurde, dass der Bundestag an einer zeitgenössischen Methode der additiven partizipativen Meinungs(ab)bildung durch den Souverän nicht interessiert ist…..You just don’t get message. Das hier ist kein Beitrag zu irgendeiner Diskussion, das ist die klare Ansage, dass ihr es verbockt habt.

        Ihr habt’s versaut mit Verzögern, Verzögern und dann schön alles auf den Ältestenrat schieben. Wer eine Sache unbedingt durchsetzen will, lässt sie sich nicht von einem unqualifizierten „IuK“-Unterausschuss aus der Hand reden. If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.

        Wenn der Vorsitzende der Enquetekommission noch vor kurzem verkündet, dass ein zeitgemässes Online-Partizipationstool eingesetzt werden soll, dann aber von den reGIERungsparteien alles getan wird, um die Umsetzung zu verhindern, wird klar, dass es von vorneherein eine taktische Massnahme war. Die Krokodilstränen könnt ihr euch schenken.

      • JeriC  On 27.01.2011 at 16:36

        An dem Kostenverhältnis „80.000 Euro sind verschwendet!!1“ und „Die Abgeordneten brauchen einen Tunnel für 16 Millionen“ ist aber imho schon was dran…

  • creezy  On 27.01.2011 at 05:57

    Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?

    Die Frage ist nicht Ihr Ernst, oder?

    • frankAb  On 28.01.2011 at 10:50

      Also ich habe schon Probleme längeren Texten inhaltlich zu folgen. Das ist auch kein Scherz, sondern das Resultat jahrelanger, intensiver Internetnutzung.

  • Volker  On 27.01.2011 at 06:40

    Für die 80k könnt ihr ja ne Crowdfunding-Lösung aufsetzen (ok, wird vom Haushaltsrecht nicht erlaubt sein).

    Aber mal im Ernst: Das Netz funktioniert nicht mit „wir evaluieren mal“. Das Netz ist: He, das klingt toll, lasst es uns mal ausprobieren.

    Hätten die Leute im Netz immer nur evaluiert, würde es diese Seite heute gar nicht geben, weil es das WWW nie gegeben hätte.

  • Thomas Langkabel  On 27.01.2011 at 08:29

    Auch wenn ich es nicht sonderlich glücklich finde, den schwarzen Peter jetzt ein wenig in Richtung der desinteressierten Bevölkerung oder der zu kleinen Community zu schieben, die zur Exegese von Ausschusstexten >140 keine Lust hat oder nicht in der Lage ist…
    Ich nehme dem Autor des Beitrags ab, dass er mit der abseitigen Entscheidung des IuK Ausschusses genauso unglücklich ist, wie viele andere. Und finde es auch legitim, eine Frage nach der Beteiligungsbreite anzustoßen. Wer sich regelmäßig mit dem Thema beschäftigt muss bestätigen, dass die Zahl der Aktiven/Aktivisten der Community einigermaßen überschaubar und stabil ist. Von Innen sieht eine Subrealität wahrscheinlich größer aus als von Außen. Ich halte eine Diskussion darüber, wie Beteiligung auf eine bereitere Basis gestellt werden kann, für dringend geboten. Wir sollten aber Ursache und Wirkung nicht verdrehen. Wir haben bislang keine ausreichenden Instrumente für Bürgerbeteiligungen, uns fehlt Transparenz zu Verfahren und Daten, uns fehlt die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte in unserem Staat so aufzubereiten, zu erklären und zu kommunizieren, dass sie wieder verstanden werden und dass die BürgerInnen aller Schichten wieder den Hauch einer Chance erhalten, mitzuwirken. DAMIT müssen wir anfangen, dann klappt’s auch mit der Beteiligung. Die 80k€ für eine moderne Beteiligungsplattform sind dafür ein Witz. Man könnte ja die Hotelierssteuer kurz anheben, dann wäre das Ruckzuck wieder drin 😉
    Ich hoffe, dass aus der EIDG neben der Opposition heute auch die progressiven Beteiligungsbefürworter der Regierungskoalition zu einer kraftvollen und deutlichen Aussage kommen. Es macht wenig Sinn, wenn die eigentlich Willigen sich jetzt untereinander bekriegen. Besser wäre es, die Kräfte zu bündeln und auf die gestrigen Beteiligungsgegner zu richten.

    • alexander krug  On 27.01.2011 at 12:34

      kommentar 18 / herr langkabel hat es eigentlich sehr schön gesagt.

      es ist auch nicht zwingend zielführend, wenn jeder, der sich eigentlich durch
      seine lobbyisten (ak vds, ak zensur, netzpolitik.org, etc.) gut vertreten fühlt,
      nochmal persönlich seinen senf abgibt …nur um des abgebens willen.

      im unterschied zu wirtschaftslobbyisten sind jene der netzgemeinde natürlich
      nicht mit einer klar abgesteckten zahl arbeitsplätze/steuereinnahmen verbunden,
      was ihre -in ermanglung eines weniger zynischen wortes- legitimation schwammiger macht.

      der schluss, dass eine schweigende öffentlichkeit eine desinteressierte sei, mag nahe liegen;
      aber es könnte hier und da auch eine aufmerksam lesende sein. nicht alle interessierten
      können die zeit aufzubringen, #eidg konstant im primärmedium zu verfolgen, und diese mitglieder
      der öffentlichkeit sehen sie dann als nicht-beteiligte, solange deren gewählte
      filter/kanäle/sekundärmedien nicht alarm schlagen und die empörungsökonomie
      einen beitrag wie diesen produziert.

      in twitterformat / tl;dr : „stop fucking up, we’re watching you“ 😉

  • Thomas Langkabel  On 27.01.2011 at 08:32

    Ach ja, Nachsatz: Ich habe bei mir persönlich festgestellt, dass die 140 Zeichen Grenze von Twitter eine sehr heilsame Wirkung in Richtung kompakter Aussagen hat. Der Verzicht auf Verklausulierungen und Füllwörter würde vielen Abgeordneten gut zu Gesicht stehen. Von daher: Twitterkurs für alle MdBs!

  • Markus Hansen  On 27.01.2011 at 08:52

    Ich möchte anregen, die vollständige Berechnung, die den Betrag von EUR 80.000 ermittelt hat, nach IFG offenzulegen. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um reine Beschaffungskosten der Software handelt, sondern dass Kosten für Serverbetrieb, Installation und Wartung da mit eingerechnet sind. Derartige Transparenz würde eventuell zu qualifizieteren Kommentaren zu diesem Punkt führen.

    So intransparent, wie der Wert derzeit kommuniziert wird, hinterläßt diese Entscheidung wirklich nicht den Eindruck großartiger Kompetenz derer, die sie getroffen haben, da diese Zahl denen, die selbst bereits ähnliche Systeme aufgebaut und betrieben haben, einfach nicht plausibel erscheint.

    • Manuel Höferlin  On 27.01.2011 at 10:22

      Ich bin auch der Meinung, dass das weit unter 80.000 EUR geht… Diese Zahl lagen wohl als Max.-Betrag der IuK vor…

  • carsten jung  On 27.01.2011 at 09:07

    Beteiligung kommt ja nicht aus dem leeren Raum. Beteiligungsmöglichkeiten müssen bekannt sein und die Beteiligung an sich ein selbstverständlicher Vorgang. Beides kann man in kurzer Zeit nicht erwarten. Generell muß man allerdings sagen, daß die Beteiligung an öffentlichen Verfahren insgesamt recht zurückhaltend ist. Sollte man nicht meinen, bei all den „Wutbürgern“. Aber wenn ich so an meine kommunale Arbeit und diverse Verfahren mit Bürgerbeteiligung denke, so waren da auch immer nur die gleichen Menschen, die man anderswo im politischen Leben auch trifft.

    Es darf ruhig noch ein wenig mehr Öffentlichkeit für die Mitwirkungsmöglichkeit geben. Da sich immer erfahrungsgemäß unter 10% des Gesamtverteilers aktiv beteiligen, muß die Gesamtzahl derjenigen steigen, die das Verfahren kennen.

  • JoernPL  On 27.01.2011 at 09:50

    aus der FTD vom 27.01.2010 zu den tatsächlichen Gründen der Ablehnung durch Union und FDP.

    […]Hinter vorgeheltener Hand gesteht man bei der Union aber auch ein, dass das neue Verfahren einen unwillkommenen Präzedenzfall geschaffen hätte. „Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln“, hieß es in der Fraktion. Außerdem würde es die Würde des Parlaments beschädigen, wenn sich „irgendwelche Netzchaoten“ auf den Seiten des Bundestages ausgetobt hätten. Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parten.“

  • Luzi  On 27.01.2011 at 10:16

    Selten so gelacht, wie über diesen Artikel.

    hat absolut nichts damit zu tun, Bürgerbeteiligung zu verhindern. Es ist Ausdruck eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln.

    Ich denke, das Wort dass sie meinen ist „verantwortungsvoll“ – aber das passt bei der FDP echt nicht mit Steuermitteln in einen Satz.
    Ebenso wie FDP und Bürgerbeteiligung.

    Noch 4% weniger und ihr seid die erste Partei mit Negativ-Prozenten. Und das kriegt ihr auch noch hin.
    Und wisst ihr, woher das kommt?

    Karma, bitch!

  • Pfadenhauer  On 27.01.2011 at 10:51

    „Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?“

    Das Internet ist in der Bedienung user-ausgerichtet. Die jungen User wohl kaum, aber wir haben mit unserern Lesern die Erfahrung gemacht, dass sehr wohl eine Bereitschaft besteht, sich mit anspruchsvollen Texten auseinander zu setzen.

    Liebe Grüße

    Kathrin vom Kostblog

  • Tom  On 27.01.2011 at 11:04

    Und warum erfahren wir die echten Gründe für diesen Fail aus der FTD? Ist schon klar, einfach mal unterstellen, dass der Bürger sowieso zu faul ist, sich an Politik zu beteiligen, um zu legitimieren, dass man ihn nicht teilhaben lässt, ohne es auf einen ernsthaften Versuch ankommen zu lassen. Dass die ganze angelegenheit nur ein Theater ist, wurde ja schon klar, als die Experten sich für Liquid Feedback ausgeprochen haben, und die Abgeordneten dann Adhocracy wollten. Mal ehrlich: Ihr wolltet doch nie echte Mitbestimmung. Genauso, wie die FDP auch nicht gegen Voratsdatenspeicherung, für Gleichstellung von glichgeschlechtlichen Parnerschaften und für Bürgerrechte ist. Seid ihr doch? dann ist jetzt die Zeit das zu beweisen. Anderenfalls hab ihr es auch nicht anderes Verdient als in der Versenkung zu verschwinden. Das nennt man dann Wettbewerb und darauf steht ihr doch so und eurem Noeliberalen Weltbild.

    • Manuel Höferlin  On 27.01.2011 at 11:16

      Es gibt Gründe für LiquidFeedback und für Adhocracy. Wir haben uns für Adhocracy entschieden – übrigens die Enquetemitglieder einstimmig.
      Wenn es nun Probleme mit der Umsetzung gibt, dass müssen wir eben einen Weg finden… 🙂
      Nur mit dieser Einstellung geht es weiter. Ich stehe zu dem, was ich zur Einbeziehung des 18. SV gesagt habe. Wir machen einen Vorschlag – heute noch!

  • Tom  On 27.01.2011 at 13:33

    OK, und das ist jetzt euer Vorschlag? http://jimmy-schulz.blogspot.com/2011/01/schulzhoferlinblumenthal-wir-nehmen-die.html

    Cool, und wie stellt Ihr euch das jetzt vor? gemeinsam mit der Netzgemeinde? Die Netzgemeinde setzt sich jetzt zusammen, sammelt spenden für nen Server, der dann bei euch im Abgeordnetenbüro steht? Findet Leute, die das System aufsetzten und entwickelt ein Konzept zur Schlüsselvergabe? Etwas unkonkret euer Vorschlag, aber klar ich bin dabei.

  • Michael Grunewald  On 27.01.2011 at 14:35

    Es tut mir leid, da kann ich aber nur den Kopf schütteln.
    Als bisher nur passiv Beteiligter, ich tendiere mich jetzt schon fast dafür zu entschuldigen!, kann ich diese Argumentation nicht teilen. Es geht eben nicht nur um Techniken, sondern ob ich mich ernstgenommen fühle. Wenn ich den Eindruck habe, ich diene nur als Alibi, dann verzichte ich tatsächlich auf eine Beteiligung! Bisher habe ich noch keine hinreichenden Gründe für eine Beteiligung im Forum/Blog gefunden! Welche der dort gemachten Äußerungen wurden den aufgegriffen?
    Auf Ihren Vorschlag bin ich gespannt!

  • joe_lue  On 27.01.2011 at 14:40

    > Wartet doch mal die Presseerklärung von Jimmy, Sebastian und mir morgen ab 🙂

    Da ist die Erklärung also (Link siehe oben im Kommentar von Tom), Einrichtung einer eigenen Plattform mit Hilfe der „Netzgemeinde“. Na immerhin. Auf der Domain demokratie.de geht allerdings noch nichts. Schade. Man könnte fast meinen, die werten Herren aus Berlin hätten entweder kein besonders großes Interesse oder unzureichende Kenntnisse (oder beides), das auch direkt umzusetzen. Warum nicht einfach die schon bestehende Plattform http://eidg18.liqd.net/ nutzen? Die läuft doch schon. So wird jetzt – wenn ihr mal fertig seid – auf zwei Kanälen nebeneinander her diskutiert, das ist doch auch keine Lösung.

    fyi auch noch ein Link auf Netzpolitik (auch wenn die meisten hier den schon kennen sollten) http://www.netzpolitik.org/2011/die-wahren-grunde-gegen-adhocracy/

  • Fast FDPler, dann doch Pirat  On 27.01.2011 at 15:39

    Mehrere Punkte:

    1.Wie die ganze Angelegenheit schon von Anfang an gehandhabt wurde, bringt mich zum Überschäumen. Am meißten erregt mich, daß die Fraktionsdisziplin mal wieder den Sieg über den „nur seinem Gewissen“ (haha, wer’s glaubt!!!) verpflichteten Abgeordneten davon getragen hat.

    2.In vielen Bereichen der Politik gilt Ideologie>ökonomisches Handeln. Und das wird uns als Bürger auch immer so verkauft: das und das ist zwar teuer, aber „alternativlos“, weil . Die großen, teuren, aber vor Allem als „ALTERNATIVLOS“ dargestellten politischen Beschlüsse des letzten Jahres, sind mit den Stimmen auch IHRER Partei verabschiedet worden.
    (http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html)

    3.Wenn ich nun höre, daß eine Kostenprognose von 80k € als Vorwand (anders kann man es nicht nennen, angesichts http://schwarzbuch10.steuerzahler.de/start.php) herhalten muss, daß ein basisdemokratisches Instrument nicht eingeführt wird, so fühle ich mich regelrecht veräppelt. Für wie dumm hält ihre Berufsgruppe uns eigentlich?

    Mich würde an dieser Stelle mal interessieren, was allein die Zeit, die gewählte Politiker und der dahinter stehende Verwaltungsapparat auf dieses Thema verwendet haben, gekostet hat!

    4.Wird die Frage „Qui bono?“ gestellt, muß man angesichts der Art und Weise, wie politische Entscheidungen herbeigeführt werden, nach Maßstäben der unsäglichen, deutschen „Political Correctness“ bereits in „verschwörungstheoretische“ Gefilde gelangen, die ohne besagte Maßstäbe gar nicht so verschwörungstheorethisch sind. (Bsp. http://www.netzpolitik.org/2011/die-wahren-grunde-gegen-adhocracy/)

    Ich fühle mich einmal mehr bestärkt in meinem Bestreben, meinen Kampf gegen die Parteiendemokratie, für mehr direkte Demokratie in D voranzutreiben, und mich in meiner Entscheidung einer, zugegebenermaßen zwar chaotischen, dafür aber unverfilzten und unabhängigen Partei beigetreten zu sein.

    Die alten Seilschaften und Machtstrukturen werden sich warm anziehen müssen, wenn die Mehrheit der Bundesbürger erst einmal vollkommen versteht, wie in D Politik gemacht wird.
    Noch haben die alten Parteien die Möglichkeit durch Schaffung von Entsprechenden Transparenzen und Mitwirkungsmöglichekeiten, die diesen Namen auch verdienen (Petitionen sind zwar nett, aber nutzlos) das Ruder herumzureissen und weiter zu regieren.
    So oder so wird sich aber mittelfristig eine Änderung der vorhandenen Strukturen vollziehen. Daran arbeiten viele viele kleine, noch unkoordinierte Gruppen aller Couleur in ganz Deutschalnd, es fehlt nur noch ein Kristallisationspunkt.

    Ein (baldiger Wut-)Bürger.

  • Philip  On 27.01.2011 at 17:02

    Ich kenne da einen hohen Politiker in Ägypten, der sich gerne Eure (CDU/FDP) Argumente ausleihen möchte.
    „Was? Volksaufstand? Mehr Demokratie?… Das sind doch nur 20000 Menschen, die da demonstrieren… das reicht doch nicht für representative Wahlergebnisse!“

    Natürlich können Sie darauf warten, dass sich mehr Leute an „404 — Nicht vorhanden“ beteiligen. Ich finde die Argumente unglaublich lächerlich. Selbst die (unrealistisch hohen) Kosten von 80000€ wären lachhaft gering. Verkaufen Sie einfach eine der vielen ungenutzten Stuhlreihen des Bundestag… das sollte die Kosten für 10 Jahre „DEMOKRATIE“ locker decken. Uh, oh… da fällt mir glatt noch ein schöner Vergleich ein:

    – Kosten für den Bundestag 2010 = 646.083.000€
    – Bezüge aller Abgeordneten pro Tag = 157.000€
    – Erzählen können, dass 0,1 Cent pro Bürger zu viel Geld für ihre Stimme ist = unbezahlbar!

    Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen… für alles andere gibt es 305.800.000.000€

  • ginji  On 27.01.2011 at 21:34

    au weia!
    ich beteilige mich hiermit…

    allerdings nur, um zum ausdruck zu bringen, dass solche schildbürgerstreiche (moment… schildpolitikerstreiche) dem durchschnittsdeutschen das mittagessen wieder bis zum gaumen hochdrücken. unsereins ist ja ganz hin und her gerissen zwischen wutbürgertum und politikverdrossenheit. steckt da vielleicht ein system dahinter? sollen wir auf diese art mürbe gemacht werden, um am ende komplett desillusioniert und willenlos nur noch als konsumenten zu funktionieren und sonst die fresse zu halten? man könnte es meinen.

    wenn die 80.000 flocken nicht ausgegeben werden sollen (sondern vielleicht lieber für ein kaltes buffet beim abgeordnetenbrunch verwendung finden sollen), dann macht doch einfach eine seite, gruppe whatever auf facebook auf. oder einen offiziellen twitteraccount… egal. irgendwas. gibts kostenlos -wow!

    und dann macht mindestens einen monat lang werbung dafür, dass man das als guter demokrat gefälltigst nutzen soll. die frohe botschaft kann man sogar kostenlos verbreiten dank sozialer medien – ich helfe gerne mit.

    wenn mit zu wenig feedback gerechnet wird, muss sich ja noch nicht mal jemand darum kümmern, all die bürgermeinungen zu lesen. es würde ja schon reichen, dass man sie so sinnvoll und zentral kanalisieren würde… da frage ich mich gleich, warum ich mich hier eigentlich einbringe. ist zwar ein blog, aber auch nur einer von vielen. um wirklich gehört zu werden, müsste ich diese zeilen kopieren und auf 100 ähnlichen seiten einfügen. keine lust, danke.

    wählen gehe ich schon lange nicht mehr. nicht mal mehr die fdp. bringt nix. vielleicht bringen diese zeilen ja etwas mehr. ich will die hoffnung nicht ganz aufgeben.

    viele grüße aus der mittelschicht

  • Simon Hirscher  On 28.01.2011 at 01:57

    Sehr geehrter Herr Höferlin,
    fassen Sie diesen Beitrag bitte als Beteiligung und Ausdruck schwerer Enttäuschung auf.

    Freundliche Grüße aus Heidelberg

  • Jugendlicher  On 28.01.2011 at 09:10

    Schönen Internetgruß Herr Höferlin,
    Solches Geschwurbel wie sie es hier absondern zeigt leider eindeutig wieso die fdp als aalglatte Lobbykriecher bekannt sind. Weil sie hier auch mit billigsten Ausflüchten ihr fehlendes Rückgrat vertuschen wollen.
    DAUMEN HOCH 1% IST NOCH ZUVIEL!

  • R. Küpper  On 28.01.2011 at 09:48

    Sehr geehrter Herr Höferlin,

    welche bestehenden Tools meinen Sie denn?
    Wo darf man denn abstimmen, und das zählt dann hinterher auch?
    ePetitionen? Da gibt es durchaus Beteiligung, die mag bei Themen, die nicht das Netz betreffen auch recht gering sein, aber wollen Sie es den Netzbürgern verübeln, wenn sie nur über Themen abstimmen, bei denen sie sich gut informiert fühlen?

    Schon allein der Dialog mit den jeweiligen Abgeordneten über bestehende Tools ist nicht immer gegeben. Bei abgeordnetenwatch sind es eher die Abgeordneten, die das Tool verweigern. Sie sind da durchaus eine Ausnahme. Aber ich kann und will nicht zig verschiedene Wege gehen, um Politiker anzusprechen.
    Was für mich in der Praxis heißt, Internet taugt nicht, um mit Abgeordneten zu kommunizieren, weil ich doch immer wieder einzelne per (Papier-)Brief ansprechen muss, um überhaupt eine Reaktion zu erhalten.

    Ich sehe derzeit kein wirklich brauchbares Tool, nur hier einen Ansatz, dort ein Forum, alles sehr zerfasert und es wird bei allem nicht wirklich klar, ob und inwieweit eine Beteiligung tatsächlich Entscheidungen beeinflusst.

    Grüße von einer Parteiverdrossenen

  • Sanníe  On 28.01.2011 at 15:38

    Nachdem eine von 140.000 Bürgern unterzeichnete E-Petition offenbar keinerlei Wirkung auf den Gesetzgebungsprozeß hatte, erwarten Sie, daß wir uns noch ein bißchen „mehr einbringen“. Gibts da irgendwie eine Bringschuld auf seiten der Bürger?

    Gleichzeitig bezweifeln Sie, daß Leute, die Twitter zur Unterhaltungs und als Linkschleuder nutzen, bereit sind, sich mit „langen Texten auseinanderzusetzen“?

    Ich finde keine druckbaren Worte dafür, wie unerhört dreist ich das finde.

  • Peter Müller  On 28.01.2011 at 15:49

    80.000 Euro, eine Summe, die der Bundestag wahrscheinlich im Monat für Stifte, Papier und Fusselbürsten ausgibt und die die Afghanistankriegskosten für 1 Minute deckt, soll also ein wichtiger Grund gewesen, dieses Projekt fallen zu lassen?

    DAS ist genau der Grund, warum ich die allermeisten Politiker für ABSCHAUM halte. Weil sie von früh bis spät lügen.

  • Kinnal  On 28.01.2011 at 16:32

    Das passt ganz gut in die bisherige Linie der herrschenden Partei-Oligarchie.

    Zum Beispiel die E-Petitionen: ein Ventil für den Frust der Generation Internet (da kann man ein bisschen mitdiskutieren und über Facebook verbreiten, Konsequenzen hat es ja kaum für unsere Volksvertreter). Ein Relikt aus der Kaiserzeit (Bittgesuch an den damaligen Souverän), quasi modernisiert fürs surfende Volk – Postkutschen-Demokratie im Look der Postmoderne!

    Aber wenn es ernst wird und wir mehr direkte Demokratie wollen, gehen die Schotten im Berliner Raumschiff ganz schnell runter – fällt gar das Wort „Volksentscheid“ kann man unseren Staatslenkern (von CDU/CSU) förmlich im Gesicht ansehen, wie sie die Hosen voll haben …;-)

  • dentix07  On 28.01.2011 at 18:45

    Ganz ehrlich, als ich zum ersten Mal von der einzurichtenden Internet Enquete-Kommission hörte, war mein Gedanke: Ah, noch so ein Ausschuß, der seinem Namen Entsprechendes produziert und als Beruhigungspille dient. Doch dann tauchten in dem Zusammenhang Namen auf, die selbst bei einfachen Usern (wie mir) einen guten Klang hatten und meine Hoffnung stieg. Vielleicht wird’s ja doch was!
    Dann las ich bei Alvar Freude vom Adhocracy-Tool und dachte: Hm, mal abwarten! Wenn das funzt wirst Du mal sehen inwieweit man da mitmachen kann!?
    Meine bisherige Erfahrung mit Bürgerbeteiligung ist die, daß sie zwar vielfach beschworen wird, wenn’s jedoch ans Eingemachte geht, wird der Schwanz eingekniffen, besonders wenn befürchtet wird der Wille des Souveräns stünde dem Willen der Volksvertreter entgegen. (Man vergegenwärtige sich hierzu noch einmal die Aussage von Herrn Mappus zur Schweizer Minarettentscheidung!)
    Leider bestätigt mich die jetzige Ablehnung von Adhocracy, denn die Kosten von 80.000€ (wobei ich schon skeptisch werde wenn eine staatliche Verwaltung Kosten ermittelt) erscheint auch mir vorgeschoben, eher sehe auch ich die wahren Gründe wie bei netzpolitik.org dargelegt.
    Und noch etwas stößt mir sehr auf!
    „Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?“
    Ist da evtl. ein „und fähig“ zwischen „bereit“ und „sich“ gedacht, aber vorsichtshalber nicht geschrieben worden?
    Selbst ohne wirft dieser Satz ein bezeichnendes Licht auf die Meinung die „Politiker“ von „ihrem“ Volk und speziell Jugendlichen haben, nämlich: Ihr seit zu doof um das zu verstehen!

    • Manuel Höferlin  On 29.01.2011 at 09:50

      Ich zweifele gerade nicht an der Fähigkeit der Nutzer sich mit komplizierter Materie auseinanderzusetzen! Also fehlt dieser Einschub mit Absicht.
      Die Frage nach einer breiten(!!) Bereitschaft darf ich mir aber wohl noch stellen, oder?! Fragen sind auch da, um sie zu diskutieren.
      Ich nehme mir nur das gleiche Recht, wie alle hier im Netz.

  • Klaus Lohfing-Blanke  On 29.01.2011 at 12:57

    Sehr geehrter Herr Höferlin,

    Warum veröffentlichen Sie meinen Kommentar von gestern nicht? Er war sachlich und mit entsprechenden Lösungsansätzen garniert. Auch recht vielsagend, wenn Sie ihn nicht veröffentlichen wollen.

    Die von Euch favorisierte Lösung der Bürgerbeteiligung ist übrigens hoch manipulativ und kann dazu genutzt werden, daß man die berechtigte Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ad adsurdum führen kann.

    Das Angebot bleibt bestehen. Wir bieten Ihnen einen Bannertausch mit unserem Netzwerk an. Zeigen Sie Flagge.

    Noch eine Frage an Sie, wer berät die Internet Enquete-Kommission, Bertelsmann – Familie Mohn?

    Im Namen der Teilnehmer des „Netzwerk Volksentscheid“

    • Manuel Höferlin  On 30.01.2011 at 11:41

      Sehr geehrter Herr Lohfing-Blanke,

      ich habe ALLE Kommentare in der Liste freigegeben! – es steht kein Kommentar mehr aus… Ich freue mich auf Ihren Kommentar!

      • Klaus Lohfing-Blanke  On 30.01.2011 at 13:42

        Entschuldigen Sie bitte. Dann scheint er wohl in der Bordroutine hängengeblieben zu sein. Sei es drum, Sie scheinen nicht verantwortlich dafür zu sein.

        Wie stehen Sie zu unserem Angebot?

        Ich schreibe nicht, damit Ihnen mein Kommentar gefällt. Die Beantwortung meiner letzten Frage würde mich erhellen…

  • knesebeck  On 01.02.2011 at 09:48

    Ein neues Armutzeugnis der Politiker, dass sie nichts von all dem mitbekommen, was in der Zivilgesellschaft wirklich vor- und vorangeht.Ihr digitales Verständnis? Ihre virale Kompetenz? Und wie steht´s mit der Voraussicht?

    Die gute Nachricht: Die Masken sind endlich gefallen. Hinter den guten Absichten steht das Misstrauen und die Furcht vor dem Volk. Es könnte ja anderer Meinung sein…und das wäre eine Gefahr für das Politregim.
    Die nächste Kommission wird wahrscheinlich den Internetzugang streng einschränken.

  • Laszlo Papp - echo  On 01.02.2011 at 19:30

    echos offener Brief über 80.000 Euro, über die “Risikobereitschaft” einer “verantwortlichen” Politik und über die angeblich nicht vorhandenen Motivation zur Beteiligung.
    Alles in einem ausgedehnten, globalen Kontext – wo das Thema in Zeiten der globalen Herausforderungen auch hingehört.

    http://blog.echo.to/echo/?p=718
    (vom Blog auch als PDF zu erreichen).

    Wir suchen mit Ihnen und allen Mitgliedern der EIDG den KONSTRUKTIVEN Dialog und bieten gerne unsere Hilfe für die Realisierung eines ebenso konstruktiven öffentlichen Dialogs an – mit Mechanismen, die die Menschen zur aktiven Beteiligung wirklich motivieren könnten.

    Bitte lesen Sie unseren Brief. Wir freuen uns über einen tiefergehenden und konstruktiven Austausch.

Trackbacks

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: