Am vergangenen Mittwoch hat der Präsident des BKA Jörg Zierke erneut die Vorratsdatenspeicherung für notwendig erklärt. Hintergrund ist eine Erhebung seines Amtes zum Erfolg und Misserfolg von Anfragen an Telekomanbieter um Auskunft zu Verbindungsdaten.
Würde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!
Denn bemerkenswert bei Zierkes Ausführungen: In neun von zehn Fällen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.
Damit bestätigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!
Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz für die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nämlich genau diese Konstellation geregelt. IP-Adressen von Internetzugangsdiensten sollen eine Woche lang gespeichert werden, so dass deren Inhaber ggf. von den Ermittlungsbehörden identifiziert werden können. Und das BKA räumt ein, dass damit in 90 Prozent der Fälle erfolgreich weiterermittelt werden könnte. Es ist nicht notwendig, weitere Daten zu speichern oder auf diese zuzugreifen. Dem Prinzip der Datensparsamkeit muss Rechnung getragen werden. Das haben auch die jüngsten Skandale um die Massenfunkzellenabfragen der Dresdener und der Berliner Polizei bestätigt.
Wir sollten uns jetzt zügig an die Umsetzung des Quick Freeze Vorschlags von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machen. Deutschland braucht eine effiziente Strafverfolgung – in der realen und in der digitalen Welt.
Deutschland braucht aber keine anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten.
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Manuel Höferlin's Blog 