Abgeordnetenbestechung – zu ernst für politische Spielchen

Manuel Höferlin MdBLiebe Leser!

Immer wieder erhalte ich – gerade über die sozialen Netzwerke – Hinweise, ich solle doch endlich einer Regelung zustimmen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stelle. Dabei sind die Bemerkungen meist undifferenziert; für ein so schwieriges Thema ist das nicht angemessen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, hier im Blog zu erklären, warum ich den bislang vorgelegten Entwürfen nicht zustimmen kann und worin die Probleme bei einer solchen Regelung liegen.
Vorweg: Es gibt bereits jetzt Gesetze, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Die Abgeordnetenbestechung ist seit geraumer Zeit in §108e StGB geregelt und verbietet den Stimmkauf.

Darüber hinaus ist nach §§44a Abs. 2 AbgG (Abgeordnetengesetz) insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen unzulässig, die deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Bei Verstößen können empfindliche Ordnungsgelder und der zeitweise Ausschluss von Sitzungen und Abstimmungen verhängt werden.

Es ist also nicht so, dass ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages eine Freibrief hätte. Er unterliegt der sozialen, institutionellen und strafrechtlichen Kontrolle.
Es geht aber darüber hinaus, um eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in Hinblick auf Abgeordnetenbestechung. Diese Umsetzung muss aber in jeden Fall verfassungskonform erfolgen, insbesondere also eine Norm sein, die die Unabhängigkeit des Mandats sicherstellt und als Strafrechtsnorm hinreichend bestimmt ist.

Denn eines ist klar: Auch Abgeordnete müssen wissen, ob und ab wann sie sich strafbar machen. Es kann nicht sein, dass zur Erfüllung einer Konvention, die Bestimmtheit von Strafgesetzen in Deutschland vernachlässigt wird.

Nach dem Grundgesetz ist es verfassungsrechtlich höchst problematisch die Abgeordnetenbestechung wie die Strafbarkeit von Amtsträgern zu gestalten. Um die Probleme der Umsetzbarkeit wissen auch alle – spätestens seit der Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss im Oktober vergangenen Jahres. Nach überwiegender Auffassung der gehörten Sachverständigen verstoßen die Entwürfe entweder gegen Artikel 38 GG, der die Freiheit des Mandats gewährleistet und/oder gegen Artikel 103 Abs. 2 GG, wonach gesetzliche Bestimmungen klar und eindeutig verfasst sein müssen, damit der Bürger (und hier der Abgeordnete) weiß, was strafbar ist oder nicht.

Ich war bei der Öffentlichen Anhörung am 17.10.2012 zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen und konnte beobachten, wie die Anträge von den geladenen Sachverständigen kritisiert wurden. Selbst den Befürwortern fiel die Argumentation zur praktischen Umsetzung äußerst schwer.
Die Vorlage der UN-Konvention macht keine Unterschiede zwischen Beamten (also Staatsbediensteten) und Abgeordneten (also freien Volksvertretern). Nach unserer Verfassung müssen Beamte stets unparteiisch und frei von unsachlichen Einflüssen nach Maßgabe der Gesetze handeln und entscheiden. Abgeordnete haben keinen genau umgrenzten Pflichtenkreis wie Amtsträger. Sonst könnten Sie ihr Mandat auch nicht frei ausüben! Deshalb muss zwischen beiden unterschieden werden, was die UN-Konvention aber nicht derart regelt.

Der Sachverständige Dr. Sebastian Wolf von Transparency International Deutschland sagte auf die Nachfrage wie er sich denn vorstellen könnte, die besondere rechtliche Stellung von Abgeordneten im Vergleich zu Beamten zu regeln: „Es ist natürlich doof, zu sagen, dass es regelbar ist, wenn ich Ihnen dazu keine gute Antwort geben kann.“

Es liegt bis heute keine zufriedenstellende Lösung dieser Frage vor – sie ist aber entscheidend!

Der andere ungelöste Punkt ist die Bestimmtheit der strafrechtlichen Regelung. Die vorliegenden Entwürfe arbeiten mit unbestimmten Rechtbegriffen. Auch hier sagt der Sachverständige Wolf: „Unser Vorschlag wäre einfach eine Eingrenzung der Tätigkeiten, die man irgendwie unter die klassischen Tätigkeiten des Abgeordneten subsumieren kann. Das ist natürlich schwierig […]“
Er hat Recht! Das ist sehr schwierig, weil jeder Abgeordnete auf seine Weise arbeitet, sich auf seine Art eine Meinung bildet und mit den unterschiedlichsten Menschen und Gruppierungen zu dem verschiedensten Anlässen spricht und sich trifft. Und diese Arbeit ist auch besonders zu schützen – denn wir wollen, dass jeder Mandatsträger sich auch vertrauensvoll mit anderen unterhalten kann.

Zusammengefasst muss ich feststellen: Ich sehe keine Möglichkeit ein Gesetz zu verabschieden, dass die Konvention ratifiziert und gleichzeitig verfassungskonform ist. Deshalb geht es im parlamentarischen Verfahren auch nicht voran. Es fällt der Opposition leicht etwas zu fordern, das sie nicht selbst gestalten muss. Bisher konnte von niemandem eine praktikable Lösung vorgeschlagen werden.

Nach der Anhörung im Rechtsausschuss wäre es ein erster Schritt gewesen, sich auf der Grundlage des Protokolls über die Möglichkeiten einer gesetzlichen Gestaltung weitere Gedanken zu machen. Das Protokoll liegt aber erst seit gestern Abend (26.06.2013) vor! Stattdessen haben einzelne Abgeordnete einen neuen Antrag vorgelegt, dem keine Fraktion beigetreten ist, da auch dieser die verfassungsrechtlichen Probleme nicht löst. Und nun kommen die alten Vorschläge als Änderungsanträge auf die Tagesordnung. So kommen wir nicht weiter!

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