Tag Archives: FDP-Bundestagsfraktion

Abgeordnetenbestechung – zu ernst für politische Spielchen

Manuel Höferlin MdBLiebe Leser!

Immer wieder erhalte ich – gerade über die sozialen Netzwerke – Hinweise, ich solle doch endlich einer Regelung zustimmen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stelle. Dabei sind die Bemerkungen meist undifferenziert; für ein so schwieriges Thema ist das nicht angemessen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, hier im Blog zu erklären, warum ich den bislang vorgelegten Entwürfen nicht zustimmen kann und worin die Probleme bei einer solchen Regelung liegen.
Vorweg: Es gibt bereits jetzt Gesetze, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Die Abgeordnetenbestechung ist seit geraumer Zeit in §108e StGB geregelt und verbietet den Stimmkauf.

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Unterwegs mit dem Landarzt

Im Gespräch mit Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer (Bild: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)

Im Gespräch mit Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer (Bild: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)

Auf Anregung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz habe ich am 17. Juni 2013 einen Vormittag lang das Geschehen in der Hausarztpraxis von Dr. Bernhard Lenhard und Dr. Barbara Römer in Saulheim miterlebt. Wichtigstes Thema meines Besuchs war die hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten.

Kaum war ich in der Praxis angekommen, ging es auch schon gleich los zu einem akuten Notfall bei einer älteren Dame. Sie wird zu Hause gepflegt und hatte eine Lungenentzündung und eine Thrombose im Bein. Dr. Lenhard konnte sie aber zu Hause so behandeln, dass sie nicht ins Krankenhaus musste. Da ist mir wieder besonders deutlich geworden, wie viel Hausärzte bei Hausbesuchen eigentlich leisten können – wenn sie denn die Zeit dazu haben.

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage UND Freiheit im Internet

LeistungsschutzrechtVor knapp einem Jahr habe ich bereits in meinem Blog einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage unterbreitet und vorgestellt. Nun ist mit dem Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Regelung gefunden, die dieser Idee sehr nahe kommt. Ich freue mich darüber, dass die Ergebnisse der Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien noch Einfluss gefunden haben und hinreichend berücksichtigt werden konnten. Deshalb kann ich dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form auch zustimmen. Weiterlesen

Facebook: Automatische Gesichtserkennung und wie man sie abstellt

Richard Allan

Richard Allan ist seit 2009 bei Facebook und leitet die Public Policy Abteilung des Unternehmens in Europa. Der Brite war Gast-Dozent am „Oxfort Internet Institut“ und publiziert u. a. zu technologie-politischen- sowie Datenschutz-Themen.

Erst gestern war auf meine Einladung Richard Allan, Director Policy Europe von Facebook, in der Arbeitsgemeinschaft IT und Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Datenschutz im Internet – seien es die wiederholten Pannen bei Sony oder die automatisch gespeicherten Aufenthaltsorte auf dem iPhone – wollte ich diese Sitzung ganz dem immer wieder brennend diskutierten Thema widmen. Auch Facebook ist dabei zurzeit ständig Gegenstand der Diskussion und öffentlichen Wahrnehmung – fast kein Tag vergeht, an dem nicht kritisch über das Soziale Netzwerk geschrieben wird. Eine Frage, die ich gestellt habe, war, ob sich Facebook ein „Verfallsdatum“ für längere Zeit inaktive Profile vorstellen kann. Dazu habe ich auch heute im selben Medium eine Umfrage gestartet.

Umso überraschter bin ich jedoch, heute bei heise.de zu lesen, dass Facebook eine automatische Gesichtserkennung aktiviert hat. Auf die Frage nach solchen Plänen, antwortete Allan in unserem gestrigen Gespräch, dass dies nur mit Einwilligung der Nutzer geschehen solle. Das Problem, das ich bei der jetzigen Umsetzung des neuen Feature sehe ist, dass es per se eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Die automatische Gesichtserkennung funktioniert wie folgt: Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. Ausschalten kann man dieses Anwendung mit ein paar Klicks unter dem Punkt Privatsphäre-Einstellungen. Hier muss man auf „Benutzerdefinierte Einstellungen“ klicken und auf der folgenden Seite unter „Dinge, die andere Personen teilen“ den Punkt „Freunden Fotos von mir vorschlagen“ und dann „Einstellungen bearbeiten“ wählen. Hier öffnet sich der Einstelldialog, in dem man rechts im Menü von „Aktiviert“ auf „Gesperrt“ umstellen kann.

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