Das neue Melderecht

Ich möchte gerne zu dem auf chip.de veröffentlichten Beitrag zum Melderecht von Christoph Elzer Stellung nehmen (http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html). Insbesondere weil ich neben dem Artikel aus dem Zusammenhang gerissen zitiert werde. Aber der Reihe nach.

Richtig ist, dass die Reform des Melderechts notwendig war. Bisher gibt es ein Rahmengesetz des Bundes und 16 Landesmeldegesetze. Im neuen Bundesmeldegesetz werden – in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz – aber weiterhin hohe Datenschutzstandards eingehalten.

Insofern wehre ich mich gegen die Unterstellung, dass die Koalition es darauf angelegt hätte „beinahe unbemerkt eine Bestimmung einzustreuen, die jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen muss“. Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen.

Nachdem der §44 des Gesetzesentwurfes wiedergeben wird, begnügt sich Christoph Elzer damit den vom Bundestag verabschiedeten Änderungsantrag – verkürzt – wiederzugeben. Vielleicht war an dieser Stelle das (digitale) Papier knapp. Aber ungeachtet dessen ist die anschließende Interpretation schlichtweg falsch, beruht sie doch auf falschen Tatsachenbehauptungen.

Angeblich könne jede Firma, die von Bürgern Daten erfasst hat diese Daten erst „künftig“ vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. Das kann die Firma – oder Privatperson aber schon jetzt und heute nach MRRG und den Landesgesetzen. Mit der „einfachen Melderegisterauskunft“. Und hier kratzt Christoph Elzer unbeabsichtigt am wesentlichen Punkt: Ob eine Erfassung von Daten rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgt ist, richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz, nicht nach dem Meldegesetz. Aber dazu unten mehr. Zunächst muss ich hier deutlich den Gehalt der angeblichen Datenflut ins rechte Licht rücken. Ein Blick in den Paragraph 44 zeigt sofort, was die „einfache Melderegisterauskunft“, um die es hier geht, beinhaltet. Die Meldebehörde darf „nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen“. Das sind Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften, oder eben nur die Tatsache, das die Person verstorben ist. Das klingt schon mal anders als der Sermon von Christoph Elzer. Der Blick hätte nicht weit schweifen müssen, es steht in dem selben Paragraphen. Soviel zur journalistischen Sorgfalt.

Im neuen Gesetz erfährt die einfache Melderegisterauskunft eine melderechtliche Einschränkung bei Adresshandel und Werbung. Der Betroffene hat das Recht der Übermittlung zu widersprechen. Daten, die ein Kunde freiwillig einem Unternehmen überlassen hat, können auf Anfrage des Unternehmens trotz Widerspruchs aktualisiert werden. Denn es ist nicht die Aufgabe des Melderechts die Verbindung zu einem Unternehmen abzubrechen. Das ist die Aufgabe des Datenschutzrechts! Das Bundesdatenschutzgesetz gilt nach wie vor, wonach jeder grundsätzlich das Recht hat, gegenüber Unternehmen, die seine Daten verwenden, Löschung zu verlangen. Sobald das geschieht, ist auch der Abgleich bei der Meldebehörde nicht mehr möglich.

Ich muss zuletzt das entstellte und aus dem Kontext gerissene Zitat aus meiner Rede im Plenum zum Melderecht nun richtig wiedergeben: „Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig. Denn der einfachen Melderegisterauskunft kann – bei Vorliegen der Voraussetzungen – außer in den vorhin genannten Fällen nicht widersprochen werden.“ Das bezieht sich auf die in einigen Landesgesetzen vorgesehene und im Gesetzentwurf aufgegriffene Regelung des Widerspruchs gegen die elektronische Auskunft. Wenn dieser widersprochen wird, bedeutet dass aber nur, dass die Auskunft analog auf Papier erfolgt, NICHT dass die Auskunft ganz unterbleibt.

Der CHIP-Beitrag ist also sachlich falsch und ich wurde falsch zitiert. Dass aufgrund solch einer Darstellung die Emotionen Einiger im Netz hochkochen, kann ich verstehen! Für Diskussionen auf sachlicher Basis bin ich immer zu haben.

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Kommentare

  • Sebastian Polley  On 06.07.2012 at 16:29

    Sehr geehrter Herr Höferlin,
    ich muss gestehen, dass ich zuerst durch den chip-Artikel etwas aufgebracht war. Anschließend las ich Ihren Blog-Eintrag zum Sachverhalt und bin nun… nun ja… sagen wir: „mäßig beruhigt“. Dennoch drängt sich mir eine Frage auf: Sie schreiben „[…] es ist nicht die Aufgabe des Melderechts die Verbindung zu einem Unternehmen abzubrechen.“ – soweit gehe ich mit Ihnen mit. Doch ist es die Aufgabe des Melderechts, überhaupt in die Beziehung zwischen Kunden und Unternehmen einzugreifen? Gerade Ihre Partei spricht sich doch immer wieder dafür aus, den Staat so weit wie nur möglich aus den Märkten rauszuhalten – weshalb dann nicht auch in diesem Punkt? Wäre es nicht möglicherweise „wählerfreundlicher“ gewesen, der aktuellen Datenschutzdebatte bzgl. ACTA u.ä. hier Rechnung zu tragen und das Gesetz in der Art und Weise zu novellieren, dass Unternehmen in Zukunft keinerlei Auskunft seitens staatlicher Institutionen über Daten der Bürger erteilt wird? Schließlich können die entsprechenden Behörden aus den ihnen vorliegenden Daten über mich nicht ableiten, ob ich die Beziehung zu dem anfragenden Unternehmen nicht vielleicht schon vor längerer Zeit beendet habe, oder ob ich sie ganz einfach nicht mehr wünsche. Denn es scheint mir, als hätte ich durch die im chip-Artikel als zentralen Kritikpunkt dargestellte Anullierung meines Widerspruchs keinerlei Möglichkeit, Unternehmen, mit denen ich in der Vergangenheit Beziehungen pflegte, an der Einsicht in meine persönlichen Daten zu hundern. Oder kann ich nun (da Sie sich hier ja explizit auf das Datenschutzrecht berufen) in Zukunft diesen „Anti-Widerspruchs-Absatz“ dadurch umgehen, dass ich einem Unternehmen in einer kurzen Erklärung (ähnlich eines ausgesprochenen Widerspruchs an das Unternehmen zur Weitergabe meiner Daten an Dritte) untersage, sich nach Abschluss unserer Geschäftsbeziehungen Daten über mich aus dem Melderegister zu holen? Diese Fragen bleiben für mich auch nach ausführlicher Durchsicht Ihrer Gegendarstellung noch offen und ich hoffe, Sie können einem um die Sicherheit seiner personenbezogenen Daten besorgten Bürger die sich hieraus ergebenden Ängste durch Ihre Antwort nehmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sebastian Polley

  • Stefan Rottmann  On 07.07.2012 at 10:47

    Herr Höferlin,

    Ihr Argument läuft daraus hinaus, dass die Vermutung, ein Unternehmen habe meine Daten „freiwillig“ von mir erhalten, schwerer wiegt als als mein ausdrücklicher, direkter Widerspruch gegenüber der Meldebehörde.

    Und das ist einfach Unsinn.

    S. Rottmann

  • Ben  On 07.07.2012 at 11:26

    Ich hab hier eine Synopse zu den Änderungen an § 44 erstellt, damit werden die Änderungen offensichtlicher: http://www.niemandhatdieabsicht.de/2012/07/05/gesetzessynopse-zum-gesetz-zur-fortentwicklung-des-meldewesens/

    Was die elektronische Übertragung betrifft: Natürlich ist diese anders zu werten als eine schriftliche, denn diese Datensätze lassen sich viel einfacher für Zwecke der Werbung und des Adresshandels (miss-)brauchen, als eine Ausfertigung auf Papier, die erst personalkostenaufwendig redigitalisiert werden muss.

  • g.rippert  On 07.07.2012 at 23:47

    Zum Meldegesetz folgende Fragen:
    – Wodurch stellt die Verwaltung sicher, dass die Person für die eine Melderegisterauskunft angefordert wird, eindeutig festgestellt werden kann ?
    – Wodurch stellt die Verwaltung sicher, dass ein Kunde an ein Unternehmen freiwillig seine Daten überlassen hat ?
    – Ist in dem Zusammenhang auszuschließen dass Daten über Kunden z.B. schlichtweg über Telefonbucheinträge zusammengestellt worden sind, um so über die Melderegisterauskunft ein genaues Kundenprofil zu erlangen ? – In dieser Art dann eben unrechtmäßig ?
    – Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand der Meldebehörden anzusetzen, um etwaiges Erschleichen von Daten durch Unternehme auszuschließen?
    – Welches Bundesministerium ist eigentlich verantwortlich für die genannte Gesetzgebung ? Wer hat das Gesetz eingebracht ?
    – Grundsätzlich: Auf welcher Grundlage dürfen Gesetze geschaffen werden die den Handel mit Personendaten erlauben und fördern? (Ich denke hier an Eigentumsrechte, an Persönlichkeitsrechte)
    – Können auch Bankdaten von Personen weitergegeben werden? – Wenn nein, warum nicht (im Gegensatz zu Namen, Anschrift etc), was macht den Unterschied ?

    G.Rippert

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  • […] bringen widerum den FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin in Rage, der das Gesetz mit beschlossen hat. In seinem Blog schreibt er: “Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei […]

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