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Leistungsschutzrecht für Presseverlage UND Freiheit im Internet

LeistungsschutzrechtVor knapp einem Jahr habe ich bereits in meinem Blog einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage unterbreitet und vorgestellt. Nun ist mit dem Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Regelung gefunden, die dieser Idee sehr nahe kommt. Ich freue mich darüber, dass die Ergebnisse der Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien noch Einfluss gefunden haben und hinreichend berücksichtigt werden konnten. Deshalb kann ich dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form auch zustimmen. Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch! /v2

Manuel Höferlin MdBSeit geraumer Zeit wird von den Presseverlegern ein eigenes Leistungsschutzrecht von der Politik gefordert. Dies wird damit begründet, dass durch die Digitalisierung neue Probleme für die Presseverleger entstanden sind, die sie vorher nicht hatten. Durch das einfache Kopieren von Inhalten ganzer oder der Teile von Webseiten seien die Presseverleger anders als früher benachteiligt. Sie sehen ihre Finanzierung durch Werbung empfindlich gestört.

Deshalb fordern die Presseverleger ein Leistungsschutzrecht mit einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der ihre Verluste auffangen soll. Dies bedeutet in der Praxis eine Verwertungsgesellschaft.

Das ist meines Erachtens nicht der richtige Ansatz zur angemessenen Sicherung der Interessen der Verleger. Eine monetäre Umverteilung von Internetdienstleistern hin zu den Presseverlagen, ähnlich wie bei der Gema, VG Wort oder PMG, lehne ich entschieden ab.

Ich fordere statt dessen einen individuellen Unterlassungsanspruch für Presseverlage!

Denn die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung der Presseverleger ist schützenswert. Ihr Design, ihre Schriftsetzung, ihre Aufmachung bilden einen eigenen Wert. An Presseverleger abgetretene Urheberrechte führen in der Praxis zu Problemen. Deshalb spricht vieles für ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, in den Markt mit einem „Verwertungsungetüm“ einzugreifen. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Rechteinhaber. Es darf nicht sein, dass Dienstleister pauschal für eine Handlung abgestraft werden, die Verleger durch einfachere Maßnahmen unterbinden könnten. So könnten Presseverleger Inhalte ohne Weiteres für Suchmaschinen blocken und somit ihren Unterlassungsanspruch de facto umsetzen.

Verlage, die sich gegen ein Mehr als das Verlinken und zitieren im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun. Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden.

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch!

ACHTUNG:
Version 2 des Artikels als neuer Blog-Post hier: manuelhoeferlin.wordpress.com/2012/03/05/leistungsschutzrecht-fur-presseverlage-ja-aber-nur-fur-einen-unterlassungsanspruch-v2/

Manuel Höferlin MdB

Das aktuell zur Diskussion stehende Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist meines Erachtens nicht der richtige Ansatz zur angemessenen Sicherung der Interessen der Verleger. Eine monetäre Umverteilung von Internetdienstleistern hin zu den Presseverlagen, ähnlich wie bei der Gema, VG Wort oder PMG, lehne ich entschieden ab.

Ich fordere statt dessen einen individuellen Unterlassungsanspruch für Presseverlage!

Ja, es ist die Aufgabe des Staates, Eigentum zu schützen. Das wollen wir auch, aber es ist nicht Aufgabe des Staates, in den Markt mit einem „Verwertungsungetüm“ einzugreifen. Ich möchte keine „VG Weblink“. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Rechteinhaber. Verlage, die sich gegen die Anwendung der Kulturtechnik des Verlinkens im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun.

Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden. Im Rahmen der Vertragsfreiheit könnten sich die Parteien dann auch privatrechtlich über Vergütungen einigen und Vergütungsmodelle entwickeln.

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