#07 //vernetzt + liberal// Unterwegs: Was ist Netzpolitik?

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Frankfurt war ich unterwegs mit der Frage: „Was ist Netzpolitik?“ – Es gab sehr viele unterschiedliche Antworten, die gezeigt haben, dass Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Es gab auch eine Gelegenheit, die Frage zu stellen: „Wann kommt die nächste Folge ‘Fricke & Solms’ ?“ –  Sehen Sie selbst! 🙂

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Politker 2.0 Ahoi: Liberale sind gut vernetzt

Internet, Online-Beteiligung, aktuelle Fragen rund um das Social Web und die Netzpolitik insgesamt sind Themen, auf denen die FDP überzeugende Antworten hat. Und dies nicht erst seit gestern! Dank des Popularitätsschubs für Netzpolitik seit dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus hört uns jetzt auch jemand zu – endlich. Denn: Bei Fragen, die die Polit-Neulinge stellen, arbeiten wir seit langem gewissenhaft an den Antworten: in der AG IT und Netzpolitik oder der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Oder können bereits konkrete Lösungen aufweisen: Wie beispielsweise bei der Durchsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“. Hier haben netzaffine Liberale von Anfang an die eigenen Reihen sachkundig gemacht, und dann diesen wichtigen Schritt in der christlich-liberalen Koalition im Bund durchgesetzt. Ein Erfolg für uns!

In unserem virtuellen „Landesverband“, dem FDP LV Net, dem ich vorstehe, organisieren sich hunderte Mitglieder, die entweder im Ausland leben oder aus beruflichen oder privaten Gründen ohne regionale Verwurzelung sind. Auf diesem Weg bringen sie sich mit liberalen Ideen ein und halten Online-Parteitage ab. Ein Zukunftsmodell, dass wir seit elf Jahren nutzen. Definitiv eine Chance, die wir ausbauen werden. Überhaupt ist für uns Liberale das Internet ein Ort der Chancen. Der Internetstandort Deutschland ist ein Wirtschaftsfaktor und Netzpolitik betrifft jeden – es verändert unseren Alltag, unsere Kommunikation und Wirtschaft positiv. Zu „herkömmlichen Politikfeldern“ gibt es jede Menge Anknüpfungspunkte. Wir Liberale haben auf allen Ebenen bereits jahrelang Grundsätze für die Freiheit diskutiert und in Beschlüssen formuliert, die wir von der „alten“ analogen Welt nun auf das digitale Leben übertragen. Für mich gilt: Was in der analogen Welt praktiziert wird, soll sich auch in der digitalen Welt widerspiegeln. Wir brauchen keine reinen Online-Gesetze!

Die Ideen der Piraten zu „Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet“ und „Transparenz im politischen Systemen“ sind bei uns schon zu konkreten Maßnahmen gereift. Für uns Liberale ist es wichtig, dass auch im Netz Sicherheit und Freiheit in einem rationalen Verhältnis stehen. Wir wollen die Freiheit der Menschen schützen. Stichpunkt Vorratsdatenspeicherung: Die hervorragende Polizeiarbeit und Terrorismusbekämpfung zeigt doch gerade, dass es auch ohne Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger funktioniert, ohne jeden Bürger bei Telekommunikations- oder Internetnutzung anlasslos unter Generalverdacht zu stellen.

Auch beim Thema Urheberrecht verfügen wir bereits über eine dezidierte Meinung. Wir wollen, dass Urheber auf ihr Werk auch im Internet ein Recht haben. Hier stehen wir konträr zu den Piraten. Denn wir vertreten die Ansicht, dass Regeln, die wir in der analogen Welt einhalten, auch im Netz gelten sollten. Wir sind gegen „3 Strikes“ – einem Verfahren, bei dem Internetnutzern, die mehrfach beispielsweise illegal Musik herunterladen der Internetzugang gekappt wird und das in Frankreich bereits angewendet wird. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass diese Maßnahme nicht zielführend ist und darüber hinaus auch unverhältnismäßig in die Grundrechte der Menschen eingreift. Weil Rechner auch von mehreren Personen genutzt werden und es womöglich den Falschen trifft. Oder derjenige, der illegal im Netz unterwegs ist und gesperrt wurde, seine Aktivitäten von einem anderen Computer fortführt. Wir wollen keine „Halterhaftung“ von Internetanschlüssen!

Liberale setzen sich für den eigenverantwortlichen Nutzer ein. In gewissem Umfang hat der Staat die Pflicht diesen zu schützen. Wir wollen aber einen kompetenten Umgang mit den Möglichkeiten des Web 2.0. Die Freiheit der Menschen steht auch bei unserer Netzpolitik im Mittelpunkt. Auf das Internet, auf die Chancen, auf die Freiheit!

Offener Brief an Google

Pseudonymität im Internet

Den netzpolitischen Dialog anregen, grundsätzliche Prinzipien des Internets überdenken – das ist mein Anliegen als liberaler Netzpolitiker und so verstehe ich auch mein Engagement als Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Um eine ebensolche Diskussion anzuregen, habe ich auch den offenen Brief an Google mit unterzeichnet.

Die Forderung, Google solle bei seinem sozialen Netzwerk Google+ die Verwendung von Pseudonymen zulassen, ist für mich nach deutschem Recht eindeutig. Das Telemediengesetz (§ 13 Abs. 6 TMG) sagt, dass „die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen“ sei, „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.“ Dass Google keine technischen Probleme für die bisherige Pflicht, Klarnamen zu verwenden, aufführt, halte ich einfach mal für gegeben.

Für mich gilt der Grundsatz, dass die digitale Welt die gleichen Möglichkeiten bereithalten sollte wie die analoge Lebenswirklichkeit. Und hier ist unser Umgang miteinander vielschichtig. Ob Künstlername, Pseudonym, Ruf- oder Spitzname – die Möglichkeit der freien Wahl, unter welchem Namen auch immer mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, halte ich auch im Netz für immens wichtig. Und sei es nur Ausdruck von kreativer Schaffensfreude. Warum eigentlich sollte Bud Spencer – falls er denn Interesse an einem Google+ Profil hätte – dort unter seinem unbekannten echten Namen Carlo Pedersoli firmieren?

Noch wichtiger ist mir allerdings der freie Meinungsaustausch von Menschen, die sich auch im Internet sensiblen Themen zuwenden, welche sie auch in der Öffentlichkeit nur im engstem Kreis unter Vertrauten besprechen würden. Warum sollten beispielsweise Anonymen Alkoholikern im Netz das Recht abgesprochen werden, ihre Identität zu schützen? Oder aber Menschen davon abgehalten werden, in Hilfeforen unter Fantasienamen Rat zu suchen? Nicht jede Facette einer Persönlichkeit, nicht jede Rolle eines Menschen muss mit seinem Klarnamen in Verbindung gebracht werden. Das ist auch im Alltäglichen so.

Bei meinem Einsatz für das Recht auf freie Namensgebung in sozialen Netzwerken möchte ich aber auch nicht falsch verstanden werden: Menschen, die sich unter einem Pseudonym kriminell betätigen, kann im Netz wie auch in der analogen Welt rechtlich vorgegangen werden. Anonymität ist nicht gleich Pseudonymität. Wer unter einem Pseudonym agiert, kann immer noch identifiziert werden. Per se vorschreiben, welchen Namen die User wählen, ist meiner Meinung nach aber eine unnötige Einschränkung der Ausdrucksmöglichkeiten.

Mein Besuch der gamescom 2011 – Innovationen, Jugendschutz und Riesenandrang

+++Donnerstag, 18.08.2011. 11:00 Uhr – Fachgespräch über Jugendschutz+++

Mit der Bahn erreiche ich die Köln. Für mich beginnt ein spannender Tag auf der größten europäischen Computerspielmesse. Los geht es mit einem Treffen bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM). Otto Vollmers, einer der Geschäftsführer, stellt mir das neue Jugendschutzportal fürs Internet vor. Dort kann man Internetseiten oder Teile von Netzauftritten nach ihrer Altersfreigabe einstufen lassen. Die Informationen werden dann an eine Software geliefert, die dann entsprechend auf einzelnen Computern die Seiten sperrt oder freigibt. Ich teste das Portal für meine eigene Internetseite und staune nicht schlecht: Altersempfehlung ab sechs Jahren!  Portal und Software sind eine sehr gute Idee. Seitenbetreibern erlaubt sie Inhalte gezielt und schnell zu bewerten und im Einklang mit dem Jugendschutz bereit zu stellen. Eltern wiederum haben die Möglichkeit zu kontrollieren, welche Inhalte ihre  Kinder sehen können. Der gescheiterte Jugendmedienschutzstaatsvertag war auch ein Thema. Es wird immer häufiger gefragt, ob ein Staatsvertrag der Länder für den Jugendschutz – noch dazu für globale Medien wie das Internet – überhaupt ein geeignetes Mittel darstellt.

+++13:32 Uhr – Computerspielwettberbe: Treffen mit der Electronic Sports League und Turtle Entertainment+++

Nach einer kurzen Mittagspause und einem Sprint durch die große Messehalle 9 komme ich beim Großstand der ESL (Electronic Sports League) an. Einmal mehr wird mir eindrucksvoll vorgeführt, dass eSports (Computerspielwettbewerbe) nicht nur die Freizeitbeschäftigung für einige Jugendliche sind. Es handelt sich immer häufiger um professionelle Sportveranstaltungen mit hohen Preisgeldern, die an zigtausend Zuschauer live ins Internet übertragen werden. Geschäftsführer von ESL und Turtle Entertainment, Heinrich Zetlmayer, zeigt mir die Technik, die hinter der Übertragung von ESL Spielen steht. Mehrere Kamerateams, professionelle Moderatoren und ein eigener Übertragungswagen senden heute von der gamescom Autorennen und andere Computerspiele. Auch hier ist der Jugendschutz ein großes Thema. Mir wird erläutert, wie die ESL versucht, angemessenen Jugendschutz für ihre internationale Spielerschaft sicherzustellen – vom Freizeit- und Amateurbereich bis hoch auf die Profi-Ebene. Leider komme ich nicht mehr dazu, gegen einen Profispieler anzutreten. Der  Zeitplan ist sehr eng getaktet und ich muss weiter zum g.a.m.e. Bundesverband.

+++14:17 Uhr – Stand des g.a.m.e. Bundesverbands: Werdegang eines Computerspiels+++

Es geht zurück zur Halle 4. Der Andrang ist gewaltig. Und durch das Gewusel in den Gängen ist stellenweise kein Durchkommen mehr. Mittlerweile haben sich vor einigen Messeständen riesige Schlangen gebildet. Die Wartezeit für einzelne Spieletitel soll bis zu drei Stunden betragen. Anstellen ist für mich da nicht drin. Am Stand des g.a.m.e. Bundesverbandes treffe ich meinen Unionskollegen Thomas Jarzombek, mit dem ich zusammen über die Messe geführt werde. Wir bekommen einmal den kompletten Werdegang eines Computerspiels vorgeführt. Von der Entwicklung der Engine, die die Spielumgebung auf dem Computer simuliert, bis hin zum Vertrieb und Verkauf. Besonders beeindruckend finde ich, dass Deutschland bei der Entwicklung von Spieleumgebungen mittlerweile auf dem Weltmarkt mit führend ist.

+++17:02 Uhr – Besuch des amerikanischen Spielepublishers  THQ+++

Nachdem mir der g.a.m.e. Bundesverband dargestellt hat, wie sich die deutsche Computerspielindustrie entwickelt , möchte ich jetzt sehen, was die ausländischen Wettbewerber anstellen. Am Stand des amerikanischen Spielepublishers und Entwicklers THQ angekommen, geht es direkt um die Situation des Unternehmens und die zentralen Herausforderungen durch das Internet, vor denen der Publisher in Deutschland steht. Auch hier ist das Thema Jugendschutz im europäischen und im digitalen Kontext ein zentrales Diskussionsthema.

+++ 18:10 Uhr – Riesenandrang am ersten Messetag+++

Der erste Messetag geht für mich zu Ende. Noch einmal schlendere ich durch einige Messehallen und stelle dabei fest, dass der Andrang immer noch enorm ist. Meine Eindrücke des ersten Tages: die gamescom ist wirklich riesig und mit anderen Messen kaum vergleichbar. Und mir wird wieder klar: Computerspiele bewegen wirklich immer mehr Menschen. Aus unserem Alltag sind sie fast nicht mehr wegzudenken.

+++10:52 Uhr – Messetag 2: Rundgang mit dem Bundesverband der Interaktiven Unterhaltungsindustrie+++

Um 11:00 beginnt der geführte Rundgang mit dem Bundesverband der Interaktiven Unterhaltungsindustrie (BIU). Nachdem ich mich gestern vorrangig um die Rahmenbedingungen für Spiele informiert habe, geht es heute um die games selbst. Ich sehe erste Technologien, die die Steuerung von Computerspielen mit dem ganzen Körper ermöglichen. Für mich im Anzug, wenn auch ohne Krawatte, eine echte Herausforderung. Danach gewinne ich einen kurzen Einblick davon, was an Computerspielen demnächst auf dem Markt erscheinen wird. Für jemanden wie mich, der die Geburtsstunde der Computerspiele wie Pong selbst miterlebt hat, ist es beeindruckend zu sehen, wie sich Spiele und Spielemöglichkeiten entwickelt haben, wie neben Sport- und Flugsimulationen virtuelle Welten geschaffen werden und uns fesseln und unterhalten.

+++13:12 Uhr – Mit dem Zug zurück in den Wahlkreis+++

Um 13.oo war es dann mit dem Rundgang über die Messe leider auch vorbei. Mit dem Zug fahre ich zurück in den Wahlkreis, wo schon die nächsten Termine auf mich warten. Und ich nehme von der diesjährigen gamescom allerhand Eindrücke mit: Computerspiele sind sicher nichts nur für Kinder und Jugendliche, sie stellen vielmehr einen zentralen Wirtschaftsfaktor für Deutschland dar und sind mittlerweile Kulturgut geworden.

Denkanstoß: Verfallsdatum für Daten in sozialen Netzwerken?

Warum eigentlich gibt es kein Verfallsdatum für Profile in sozialen Netzwerken? Diese Frage habe ich Richard Allan, Policy Manager bei facebook, bei der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft IT und Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion gestellt. Im Anschluss habe ich diese an ein breiteres Forum gerichtet, hier im Blog und bei facebook selbst. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Netzwerkbetreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden oder zumindest darüber informierten. Denn was passiert eigentlich mit einem Profil, wenn der Besitzer beispielsweise verstirbt? Lebt die Onlinepräsenz unendlich fort? Eine Frage, die immerhin mehr als 1, 5 Millionen Treffer bei Google erzielt und offensichtlich bewegt. Oder aber, wenn sich der Kontoinhaber über einen längeren Zeitraum – sprechen wir zum Beispiel von einer Dauer von zwei Jahren – nicht mehr eingeloggt hat? In der Offline-Welt werden solche Karteileichen nach einer bestimmten Zeit aussortiert. Warum eigentlich in sozialen Netzwerken nicht? Wenn Profile mit einem Verfallstermin versehen würden, könnte vor Ablauf des Datums der Nutzer eine E-Mail zur Erinnerung bekommen. Und müsste dann überlegen, ob er seine Inhalte weiter im Netz behalten will. Technisch wäre dies auf jeden Fall machbar. Meine kleine, natürlich nicht repräsentative Umfrage zeigt, dass sich von den rund 60 Teilnehmern am heutigen Tage immerhin 65 Prozent der Gefragten vorstellen könnten, dass ihr Profil nach einer längeren Zeit der Inaktivität – mit vorheriger Benachrichtigung – gelöscht werden könnte. Die von einigen mit Augenzwinkern gewählte Antwort „42“ – das kürzeste und bekannteste Zitat aus dem Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ – kann es jedenfalls nicht sein.

//vernetzt + liberal// – Unterwegs: Vorstellungsrede auf dem FDP Bundesparteitag

In meiner Arbeit als Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich Neue Medien auch konsequent in meine Arbeit einzubeziehen. „Think social“, dieses Motto versuche ich täglich umzusetzen. Per twitter und facebook informiere ich meine follower und Freunde über aktuelle Entwicklungen meiner Politikbereiche, nehme selber Anregungen auf und beantworte direkte Fragen an mich. Zudem finden Themen auf meiner Website Platz – auf meinem Blog hingegen kann ich auch über Fachthemen schreiben, dieses Medium gibt mir die Möglichkeit aber auch die Freiheit dazu, meine – manchmal auch noch nicht abgestimmte – Meinung zu formulieren. Neu ist, das ich eine weitere Zielgruppe auch über bewegte Bilder erreichen möchte. Dazu habe ich die Reihe //vernetzt + liberal// gestartet, in der ich entweder aktuelle Themen unter 3Fragen@ManuelHöferlin aufgreife oder von „Unterwegs“ berichte.

Auch Sie können Ideengeber einer der nächsten Folgen sein, schreiben Sie mir an manuel.hoeferlin@bundestag.de !

Facebook: Automatische Gesichtserkennung und wie man sie abstellt

Richard Allan

Richard Allan ist seit 2009 bei Facebook und leitet die Public Policy Abteilung des Unternehmens in Europa. Der Brite war Gast-Dozent am „Oxfort Internet Institut“ und publiziert u. a. zu technologie-politischen- sowie Datenschutz-Themen.

Erst gestern war auf meine Einladung Richard Allan, Director Policy Europe von Facebook, in der Arbeitsgemeinschaft IT und Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Datenschutz im Internet – seien es die wiederholten Pannen bei Sony oder die automatisch gespeicherten Aufenthaltsorte auf dem iPhone – wollte ich diese Sitzung ganz dem immer wieder brennend diskutierten Thema widmen. Auch Facebook ist dabei zurzeit ständig Gegenstand der Diskussion und öffentlichen Wahrnehmung – fast kein Tag vergeht, an dem nicht kritisch über das Soziale Netzwerk geschrieben wird. Eine Frage, die ich gestellt habe, war, ob sich Facebook ein „Verfallsdatum“ für längere Zeit inaktive Profile vorstellen kann. Dazu habe ich auch heute im selben Medium eine Umfrage gestartet.

Umso überraschter bin ich jedoch, heute bei heise.de zu lesen, dass Facebook eine automatische Gesichtserkennung aktiviert hat. Auf die Frage nach solchen Plänen, antwortete Allan in unserem gestrigen Gespräch, dass dies nur mit Einwilligung der Nutzer geschehen solle. Das Problem, das ich bei der jetzigen Umsetzung des neuen Feature sehe ist, dass es per se eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Die automatische Gesichtserkennung funktioniert wie folgt: Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. Ausschalten kann man dieses Anwendung mit ein paar Klicks unter dem Punkt Privatsphäre-Einstellungen. Hier muss man auf „Benutzerdefinierte Einstellungen“ klicken und auf der folgenden Seite unter „Dinge, die andere Personen teilen“ den Punkt „Freunden Fotos von mir vorschlagen“ und dann „Einstellungen bearbeiten“ wählen. Hier öffnet sich der Einstelldialog, in dem man rechts im Menü von „Aktiviert“ auf „Gesperrt“ umstellen kann.

Mein Tag auf der #cebit11 – Cloud Computing, Cybersecurity und Serious Games

Hannover (4.03.201) Auf der diesjährigen Cebit in Hannover haben mehr als 500 CIOs internationaler Konzerne die Messe besucht – so viele wie noch nie. 2011 waren mehr als 4.200 Unternehmen aus 70 Ländern beteiligt – darunter auch zahlreiche Firmen, die nach mehrjähriger Pause zur Cebit zurückgekehrt waren. Ein Fokus lag in diesem Jahr zudem auf dem öffentlichen Publikum. Denn die Konsumenten werden inzwischen als entscheidende Treiber für Innovation und Geschäft gesehen. Auch ich habe meinen Besuch auf der Cebit genutzt, um mich über neueste Entwicklungen in der IT zu informieren und das Gespräch mit unterschiedlichen Anbietern zu suchen.

+++09:58 Uhr – Fachgespräch über IT-Sicherheit+++
Der Tag beginnt mit einem Gespräch über IT-Sicherheit am Stand des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.(ZVEI). Hier habe ich viel über die bestehenden Risiken und Bedrohungen erfahren, denen IT-Sicherheitssysteme in Deutschland ausgesetzt sind. Dieses Thema halte ich für umso wichtiger, als dass demnächst beispielsweise auch Stromnetze über IT-Systeme miteinander verknüpft und gesteuert werden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist für mich ein wichtiger Aspekt der digitalen Sicherheit in Deutschland. Ich werde mich weiter mit diesem Thema beschäftigen und auch dabei sein, wenn am 29. März die Taskforce IT Sicherheit im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingerichtet wird. Denn das Gros der Bedrohungen durch Internetkriminelle kommt nicht durch Staatsregierungen oder Terroristen. Vielmehr ist Wirtschaftsspionage eine Herausforderung. Denn das Haupteinfallstor für Spione sind weniger komplexe Viren oder Botnetze, sondern vielmehr Lücken in der Sicherheit eines Unternehmens.

+++11:14 Uhr – Pressegespräch: Ein Jahr Enquete-Kommission+++
Den Besuch auf der Cebit habe ich auch dazu genutzt, mich zum Gespräch mit Jürgen Kuri, dem stellvertretenden Chefredakteur der Zeitschrift c’t, zu treffen. Unterhalten haben wir uns über die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Nach einem Jahr ist uns hier ein wichtiger Schritt gelungen. Seit Einsetzung der Kommission setzen sich die Liberalen in der Enquete dafür ein, dass sich die Bürger aktiv am Diskussionsprozess beteiligen können. Denn Bürgerbeteiligung und der enge Kontakt zur Community spielt für uns eine außerordentlich wichtige Rolle. Auf der Plattform demokratie.de können dies Interessierte ab sofort mit Hilfe des Beteiligungs-Tools adhocracy tun. Das ist neu – nicht nur im deutschen Parlament – und eine spannende Entwicklung. Für mich ein großer Schritt Richtung „Demokratie der Zukunft“.

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1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag

Zusammen mit Dorothee Bär (CSU) und meinem Fraktionskollegen Jimmy Schulz habe ich diese Veranstaltung initiiert und organisiert. Sie soll mehr Sachverstand bei Computerspielen in den Plenarsaal bringen. Gerade meinen Kollegen, die bislang noch keinen Kontakt mit Computerspielen hatten, soll die Veranstaltung einen Zugang zum Thema zu ermöglichen.

Mir ist es besonders wichtig, dass Computerspiele und vernetztes Spielen sachlich betrachtet werden. In vielen politischen Gesprächen habe ich erlebt, dass dieses Thema gerne im Kontext tagesaktueller Ereignisse sehr kritisch betrachtet wird. Dass es auch andere Blickwinkel auf Computerspiele geben kann, wird dabei oft vernachlässigt.

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Beteiligung in der Internetenquete kommt

Ja, die Wege im Bundestag sind so manches Mal schwierig. Offensichtlich auch schwer zu verstehen, sogar für Journalisten. So schreibt SPIEGEL Online sogar fälschlicherweise „Internet-Kommission vertagt Internet-Beteiligung“. Auch der Sachverständige Markus Beckedahl erklärt auf netzpolitik.org „Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung“.

Dabei ist der Beschluss eindeutig:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebots des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquête-Sekretariat dies zu unterstützen.

Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Wie kann denn ein Beschluss deuticher sein? Die Kommission wird Adhocracy nutzen und beauftragt das Sekretariat das auch zu unterstützen. Damit ist der Beschluss für mich unmißverständlich!

Es ist auch unerläßlich, Verfahren zu definieren, wie der Output in die Enquête eingebracht wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass im Ergebnis jede Menge gute Ideen durch Adhocrcy entstehen und diese dann womöglich nicht in die Arbeit der Enquête eingebracht werden können. Deshalb ist der letzte Absatz enorm wichtig! Die Arbeitsgruppe soll diese Prozesse definieren, damit hier eben gerade nicht eine „Scheinbeteiligung“ entsteht.

Ich finde es schade, dass sich letzlich nicht alle für diesen Kompromissvorschlag ausgesprochen haben. Er ist doch zielführend und bringt uns endlich in die richtige Richtung.

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