Leistungsschutzrecht für Presseverlage UND Freiheit im Internet

LeistungsschutzrechtVor knapp einem Jahr habe ich bereits in meinem Blog einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage unterbreitet und vorgestellt. Nun ist mit dem Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Regelung gefunden, die dieser Idee sehr nahe kommt. Ich freue mich darüber, dass die Ergebnisse der Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien noch Einfluss gefunden haben und hinreichend berücksichtigt werden konnten. Deshalb kann ich dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form auch zustimmen.

Die Grundrechte sind und bleiben gewahrt. Die angemessene Darstellung von Suchmaschinenergebnissen ist vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Verhältnis zwischen News-Aggregatoren, die mehr als nur kleinste Textausschnitte kopieren und Presseverlegern, die an Seitenbesuchen im Netz interessiert sind und nicht wollen, dass diese durch eine zu ausführliche Darstellung durch News-Aggregatoren überflüssig werden, ist ausgeglichen.

Ich bin zuversichtlich, dass die Verlage und News-Aggregatoren einen für die Praxis gangbaren Weg finden und sich einigen. Dafür ist jetzt die Voraussetzung geschaffen. Das war auch das Ziel des Gesetzentwurfs.

Dass nun gerade im Internet die Wellen höher schlagen beim Reizwort „Leistungsschutzrecht“ kann ich verstehen, da seit nunmehr drei Jahren intensiv das Thema diskutiert wird. Heute herrschen noch immer verschiedenste Vorstellungen eines ausufernden, bedrohlichen Leistungsschutzrechts, das mit dem tatsächlich beschlossenen nichts gemein hat. Eine gesetzliche Verwertungsgesellschaft, eine „Internetlesegebühr“ und dergleichen wird es nicht geben! Der Netzgemeinde ist auch insofern Rechnung getragen, dass Soziale Netzwerke und Blogger nicht vom Gesetz betroffen sind. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, den gefundenen Kompromiss vorzustellen und den Befürchtungen der Netzgemeinde zu begegnen.

Ich habe mich seit geraumer Zeit für ein filigranes Recht für Presseverleger ausgesprochen, das die Funktionsweise und den Informationsfluss im Internet nicht behindert, den Verlagen aber hilft, ihre berechtigten Interessen an der Verbreitung ihrer Inhalte durch News-Aggregatoren besser durchzusetzen.

Wenn am Ende der Nutzer eigentlich keine Veränderung im Internet feststellen kann und weiterhin guter Journalismus gewährleistet ist, haben sich die spannenden, schwierigen und zeitaufwändigen Diskussionen der letzten Jahre gelohnt! Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Betroffenen Anbieter von News-Aggregatoren und die Verleger weiterhin ein Interesse an einer Win-Win-Situation im Internet haben und deshalb keine Nachrichten-Inhalte „verschwinden“.

Links zu meinen früheren Beiträgen zum Leistungsschutzrecht:

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