Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch! /v2

Manuel Höferlin MdBSeit geraumer Zeit wird von den Presseverlegern ein eigenes Leistungsschutzrecht von der Politik gefordert. Dies wird damit begründet, dass durch die Digitalisierung neue Probleme für die Presseverleger entstanden sind, die sie vorher nicht hatten. Durch das einfache Kopieren von Inhalten ganzer oder der Teile von Webseiten seien die Presseverleger anders als früher benachteiligt. Sie sehen ihre Finanzierung durch Werbung empfindlich gestört.

Deshalb fordern die Presseverleger ein Leistungsschutzrecht mit einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der ihre Verluste auffangen soll. Dies bedeutet in der Praxis eine Verwertungsgesellschaft.

Das ist meines Erachtens nicht der richtige Ansatz zur angemessenen Sicherung der Interessen der Verleger. Eine monetäre Umverteilung von Internetdienstleistern hin zu den Presseverlagen, ähnlich wie bei der Gema, VG Wort oder PMG, lehne ich entschieden ab.

Ich fordere statt dessen einen individuellen Unterlassungsanspruch für Presseverlage!

Denn die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung der Presseverleger ist schützenswert. Ihr Design, ihre Schriftsetzung, ihre Aufmachung bilden einen eigenen Wert. An Presseverleger abgetretene Urheberrechte führen in der Praxis zu Problemen. Deshalb spricht vieles für ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, in den Markt mit einem „Verwertungsungetüm“ einzugreifen. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Rechteinhaber. Es darf nicht sein, dass Dienstleister pauschal für eine Handlung abgestraft werden, die Verleger durch einfachere Maßnahmen unterbinden könnten. So könnten Presseverleger Inhalte ohne Weiteres für Suchmaschinen blocken und somit ihren Unterlassungsanspruch de facto umsetzen.

Verlage, die sich gegen ein Mehr als das Verlinken und zitieren im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun. Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden.

Mir ist es wichtig, dass ein solcher Unterlassungsanspruch nur die kommerzielle Verwendung des Presseerzeugnisses erfassen soll. Und nur in digitaler Form. Beispielsweise sollte Newsaggregatoren, wenn der Presseverleger es will, untersagt werden können, Nachrichten automatisch zusammenzutragen und darzustellen. Verlinkungen und meines Erachtens nach auch Zitate müssen jedermann erlaubt sein. Nur dort wo diese Grenze überschritten wird und ein Seitenbesuch beim ursprünglichen Presseverleger überflüssig wird, weil der wesentliche Inhalt schon dargestellt ist, soll ein Unterlassungsanspruch gegeben sein.

Der Unterlassungsanspruch soll ausschließlich Presseverlegern zustehen, die auch presserechtlich verantwortlich sind. Ein Blogger, der nicht diesen Pflichten unterliegt sollte auch nicht das zusätzliche Recht genießen.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit könnten sich dann Presseverleger und kommerzielle Dienstleister, auch über Vergütungen einigen und Vergütungsmodelle entwickeln.

Aus ordnungspolitischen Gründen halte ich eine Verwertungsgesellschaft für eine Bedrohung der Freiheit des Internet. Ich will keine Internetgebühr! Weder eine Lesegebühr, wie sie ursprünglich von den Verlagen gefordert wurde, noch eine die nur Newsaggregatoren beträfe. Damit wäre auch den Presseverlegern nicht geholfen.

Gern wäre ich heute Abend dabei, wenn der Executive Chairman bei Google Eric Schmidt und die Bundeskanzlerin bei der Eröffnung der CeBIT beieinander sind. Vielleicht plaudern die beiden Protagonisten mal über das Thema.

Nach den wohl derzeit aktuellen Bestrebungen zum Leistungsschutzrecht wäre Google der dominierende Einzahler in den Topf. Dazu bedarf es keiner Verwertungsgesellschaft.

Ich fordere Google auf, den Dienst Google-News für Deutschland probeweise ganz einzustellen! Die Reaktionen bleiben abzuwarten.

Die Rechte der Verlage, der Internetdienstleister und der Nutzer wären durch einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch besser gewahrt anstatt durch eine Verwertungsgesellschaft, die nach einem undurchsichtigen Schlüssel Einnahmen verteilt. Das wäre, wenn überhaupt, das liberale, rechtsstaatliche Mittel der Wahl! So könnten neue Geschäftsmodelle nach eigenem Ermessen der Presseverleger in unterschiedlichen Nuancen ausprobiert werden, ohne wettbewerbsverzerrende Verwertungsgesellschaft, die überkommene Geschäftsmodelle schützen soll.

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Kommentare

  • dac-xp  On 05.03.2012 at 17:14

    Ich finde das geht noch nicht weit genug. Da eine Kontrolle des LSR im Internet kaum möglich ist fordere ich die Bundesregierung auf, das Internet in Deutschland komplett zu sperren. Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat die Möglichkeit besteht kriminelle Handlungen zu begehen. Der mutwillige, eigennützige Missbrauch von Leistungen Anderer kann nur dann effektiv unterbunden werden, wenn es keine Möglichkeit mehr gibt diesen Missbrauch überhaupt stattfinden zu lassen.

    Ebenso verboten werden sollte das Aushängen von Titelblättern von Zeitschriften vor Geschäftsräumen. Ein Kioskbesitzer darf sich nicht an der urheberrechlich geschützten Leistung der hart arbeitenden BILD – Redaktion (zum Beispiel) bereichern.

    Ich habe ebenso festgestellt, dass ein häufig benutztes Mittel der Urheberrechtsverletzung Blatt und Papier sind. Das Abschreiben von Autorenwerken in der Grundschule zum Beispiel ist ein eklatanter Verstoß gegen das Urheberrecht. Wie Sie also sehen können sind solche analogen Werkzeuge der schon fast bandenhaften Kriminalität ein Unding der Moderne. Bitte sorgen Sie also dafür, dass jegliches Material, das sowohl digitale, als auch analoge Möglichkeiten bietet urheberrechtlich geschütztes Material zu kopieren nicht nur gesondert besteuert wird, sondern direkt komplett vom Markt genomen wird.

    Für ein sichereres Deutschland!

    • Manuel Höferlin  On 05.03.2012 at 17:55

      Völlig richtig!
      Das Internet ausdrucken, durch den Schredder jagen und dann abschalten…
      Danke für den wertvollen Hinweis. 🙂

  • Durden  On 05.03.2012 at 18:53

    „Verlage, die sich gegen ein Mehr als das Verlinken und zitieren im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun. Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden.“

    Wer sich gegen „mehr als verlinken und zitieren“ wehren möchte, kann dies bereits heute tun. Alles dank eines geltenden Gesetzes namens Urheberrecht.

    Sie können es gerne selbst testen und in Ihrem Blog mal ein paar komplette Artikel von Bild.de oder Faz.net spiegeln. Dann werden Sie sehen, welche Mittel der Rechtsabteilung von Springer und FAZ bereits heute zur Verfügung stehen, um Ihnen diese Handlung zu untersagen.

  • Michaela Merz  On 05.03.2012 at 18:58

    Lieber Manuel Höferlin: Vielleicht wird dieser Beitrag ja freigeschaltet. Die Verleger haben es doch selber in der Hand: Anmeldepflicht, Paywalls, Suchmaschinenjustierung via robots.txt – sie können selbstständig bestimmen, wer wie Inhalte abrufen kann oder nicht.

    So funktioniert das Internet.

    Wer seine Inhalte frei zur Verfügung stellt um z.B. durch Werbung Umsatz zu generieren, dazu noch mittels OpenGraph oder RSS auch noch dafür sorgt, das man es bequem und einfach zitieren kann, kann sich nicht beschweren, wenn Google sich bedient.

    Die Politik hat sich aus dem Internet ‚rauszuhalten, wenn es durch technische Maßnahmen einfach möglich wäre, dass Rechteinhaber ihre Rechte selber verteidigen können.

    Michaela Merz
    http://www.liberalebasis.de

  • Ben  On 06.03.2012 at 20:39

    Das ist leider immer noch alles schrecklich schwammig. Welcher Fall soll denn nun untersagt werden? Die Formulierung „Verlage, die sich gegen ein Mehr als das Verlinken und zitieren im Internet wehren wollen“ würde nach meinem Empfinden Google-News von der Regelung ausnehmen. Aber was bleibt dann übrig? Können Sie Beispiele nennen?

    Dienste wie ReadItLater, die komplette Artikel sichern, tun dies nicht automatisch, sondern vom Benutzer angewiesen – es macht von der Qualität der Fremdnutzung also kaum einen Unterschied, ob der Nutzer die Seite selbst speichert oder den Dienst anweist, dies für ihn zu tun.

    Sie schreiben: „Ihr Design, ihre Schriftsetzung, ihre Aufmachung bilden einen eigenen Wert.“ – Dieser Wert wird von Aggregatoren aber gar nicht genutzt. Warum sollten sie also dafür zahlen? Zudem davon landet der Nutzer durch den Link des Aggregators ja beim Angebot, niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass Google-Snippets den Nutzern ausreichende Informationen bieten.

    Es ist traurig, dass niemand beim Namen nennt, worum es hier tatsächlich geht, was aber klar wird wenn man die vielen Postings von Christoph Keese in den letzten Tagen gelesen hat: Der Springerverlag neidet anscheinend Google sein Geschäftsmodell. Neid ist aber kein Argument für Umverteilung, das ist nicht liberal und ich verstehe nicht, warum Sie sich hier schützend vor offensichtlich unbegründete Interessen stellen.

    Niemand hindert die deutsche Verlagslandschaft daran, eigene Aggregatoren ins Rennen zu schicken – ganz im Gegenteil: Viele Nutzer wären dankbar für mehr Konkurrenz zu diesen vielen, meist amerikanischen Unternehmen, die das Internet dominieren, und deren Datenschutzverhalten fortlaufend Bauchschmerzen erzeugt. Nutzen Sie die Chance, den IT-Standort Deutschland zu stärken, anstatt allein den bisherigen Zustand der Medienbranche zu stützen!

  • Andrea Kamphuis (@ak_text)  On 06.03.2012 at 21:00

    Ich kann mich Durden On nur anschließen: Die vollständige Übernahme fremder Texte einer gewissen Schöpfungshöhe ohne Einwilligung der Urheber bzw. der Inhaber der Nutzungsrechte ist bereits seit geraumer Zeit unzulässig.

    Gewundert habe ich mich auch über die folgende Abgrenzung: „Der Unterlassungsanspruch soll ausschließlich Presseverlegern zustehen, die auch presserechtlich verantwortlich sind.“ Warum heben Sie auf die presserechtliche Verantwortung ab, wenn es doch im Online-Medien geht? Wo sehen Sie den Unterschied zwischen der Online-Präsenz einer Tageszeitung und einem Blog, das ebenso der Impressumspflicht unterliegt, wenn es Inhalte bereitstellt, die über rein privates und familiäres Interesse hinausgehen?

  • Christian Scholz  On 06.03.2012 at 21:45

    Können wir das Internet nicht einfach in Ruhe lassen? Es gibt genügend schwammige Regulierungen, die schon so genug Rechtsunsicherheit schaffen. Da brauchen wir nicht mehr, sondern weniger von.

    Und warum sollte man auch Newsaggregatoren überhaupt verbieten wollen? Und gehört Twitter dazu als crowdsgesourcter Aggregator? Facebook?

    Allein daran kann man sich totdefinieren. Das hilft nur niemandem.

    (und was heuet alles geht und nicht geht, wurde ja eh schon dargestellt. Das ist ja auch nicht das, was Verlage wollen. Die wollen Geld und sonst nix, sonst könnten die ja robots.txt nutzen und fertig)

  • dzire187  On 08.03.2012 at 18:41

    Sie fordern Google auf…na, dann fordern Sie mal. Helau.

    Soll Google doch das viele Geld, das sie mit Google News nicht einnehmen, weil dort gar keine Werbung geschaltet wird, wieder ausschütten? Wieviel Prozent von Null halten Sie denn für angemessen?

    Oder wie wäre das: Die Verlage können öffentlich Google auffordern sie bei Google News aus dem Index komplett rauszuwerfen (opt-out). Google wird dem sicher gern nachkommen. Und dann sollten doch alle zufrieden sein…nicht?!

    Unfassbar. Da zerbricht sich die halbe Internetwirtschaft den ganzen Tag den Kopf, wie man die Leute dazu bringt die Share Buttons zu nutzen, die unter jedem Artikel stehen, und die Verlagsdinosaurier wünschen sich derweil zurück in die Steinzeit…

  • Alex E.  On 14.03.2012 at 14:05

    Sollte ein Verlag nicht wollen, das auf seine Texte verlinkt wird (ob gewerblich oder privat oder überhaupt) steht es ihm frei
    – die robots.txt zu nutzen
    – per .htaccess deeplinks auszuschließen
    – paywalls einzurichten
    – den Referrer auszuwerten und entsprechend zu reagieren

    Es gibt noch mehr Möglichkeiten, diese vier sind mir mal eben ohne Denkaufwand eingefallen.

    Dazu muss man also nicht die eh schon ausgelastete Justiz mit Mehraufwand beglücken.

  • priesemann  On 30.03.2012 at 08:04

    Es ist wichtig an dieser Stelle auch mal an die freien Autoren zu denken. Sie sind z. T. ja Uhrheber der Texte. Durch das Leistungsschutzgesetz bekommen aber insbesondere die Verlage Geld. Die Freien haben davon nichts. Einige Verlage nutzen dagegen die Freien aus, veröffentlichen die Texte in Print und Internet, aber zahlen für die zweifache Verwertung nichts. Begründung ist, dass das Internet ein Minusgeschäft ist und die Freien mitziehen müssen, sonst bekämen sie keine Aufträge mehr.

    Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, müssen auch an die Freien gedacht werden, die als Selbstständige bei einigen kleinen Verlagen gerade mal so auf 1000 Euro mit Arbeit am Wochenende im Monat kommen und dann auch noch höhere Abgaben z. B. an Krankenversicherung müssen.

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