Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch!

ACHTUNG:
Version 2 des Artikels als neuer Blog-Post hier: manuelhoeferlin.wordpress.com/2012/03/05/leistungsschutzrecht-fur-presseverlage-ja-aber-nur-fur-einen-unterlassungsanspruch-v2/

Manuel Höferlin MdB

Das aktuell zur Diskussion stehende Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist meines Erachtens nicht der richtige Ansatz zur angemessenen Sicherung der Interessen der Verleger. Eine monetäre Umverteilung von Internetdienstleistern hin zu den Presseverlagen, ähnlich wie bei der Gema, VG Wort oder PMG, lehne ich entschieden ab.

Ich fordere statt dessen einen individuellen Unterlassungsanspruch für Presseverlage!

Ja, es ist die Aufgabe des Staates, Eigentum zu schützen. Das wollen wir auch, aber es ist nicht Aufgabe des Staates, in den Markt mit einem „Verwertungsungetüm“ einzugreifen. Ich möchte keine „VG Weblink“. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Rechteinhaber. Verlage, die sich gegen die Anwendung der Kulturtechnik des Verlinkens im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun.

Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden. Im Rahmen der Vertragsfreiheit könnten sich die Parteien dann auch privatrechtlich über Vergütungen einigen und Vergütungsmodelle entwickeln.

Aus ordnungspolitischen Gründen halte ich das derzeit im Raum stehende Konzept für eine Bedrohung der Freiheit des Internet, da hier die Kulturtechnik des Verlinkens mit der Benutzung eines Kopierers gleichgesetzt wird. Dabei ist der Link aber keine Kopie sondern ein Verweis. Ich halte dieses Konzept für fantasielos und darüber hinaus auch für brandgefährlich, weil hier Dienstleister pauschal für eine Handlung abgestraft werden, die Verleger durch einfache Maßnahmen unterbinden könnten. So könnten Inhalte ohne Weiteres für Suchmaschinen gesperrt werden.

Die Rechte der Verlage, der Internetdienstleister und der Nutzer wären durch einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch viel besser gewahrt. Das wäre das liberale, rechtsstaatliche Mittel der Wahl!

EDIT: So etwas passiert, wenn man am Ende der Sitzungswoche bloggt…

Mir geht es um einen Unterlassungsanspruch nur bei gewerblicher Nutzung von Dritten. Ich werde das morgen noch einmal deutlicher ausformulieren.
Selbstverständlich soll es ja gerade nicht um einfache Verlinkungen gehen.

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Kommentare

  • Durden  On 02.03.2012 at 22:54

    Haben Sie diese Idee schon bis zu Ende gedacht? Presseverlage sollen also untersagen dürfen, dass jemand im Internet auf sie verweist. Aber warum nur Presseverleger (wie sollen die juristisch definiert werden?), statt alle Webseitenbetreiber? Und warum nur im Internet, statt einfach in jedem Medium? Sollte man diese Definitionsprobleme je klären können, stellt sich die nächste Frage: wie setzt man diesen (weltweit einmaligen) Unterlassungsanspruch jenseits deutschen Hoheitsgebiets durch?

  • wvs  On 03.03.2012 at 00:24

    Ich (67) freue mich immer, wenn ich lese, daß es unter den Politikern im Bundestag tatsächlich welche gibt, die in der Lage sind ein Blog zu schreiben und nicht nur elektronisch SUDOKU zu spielen.

    Welch bittere Enttäuschung hier nach der Lektüre ihres Textes.

    Es reicht nicht, sich gegen das Leistungsschutzrecht auszusprechen und dann einen völlig ungeeigneten, medienfremden Vorschlag nachzulegen. Es ist müßig die Argumente von „Durden“ (Kommentar oben) nochmals zu nennen, daher (nur) folgende Ergänzung:

    Da die Verleger es versäumt haben sich von ihrem veralteten Modell der Kontrolle der öffentlichen Meinung durch Filterung des Weltgeschehens in Redaktionen, die in ihrem Sinne auswählen, zu verabschieden, laufen ihnen die Abokunden weg – gerade Sie als Liberaler sollten doch genau jetzt darauf hinweisen, daß staatlicherseits nicht unnötig in das Marktgeschehen eingegriffen werden sollte. Auch nicht mit irgendwelchen obskuren „Unterlassungsansprüchen“. Werden Inhalte – rechtswidrig – aus ‚print‘ entnommen bestehen doch heute schon Gesetze genug um dagegen vorzugehen.

    Würden Sie häufiger im „Internet“ lesen, so wären Ihnen bestimmt schon aufgefallen, daß der „Info-Klau“ sehr viel umfangreicher genau entgegengesetzt läuft:
    Die um eine eigene Idee verlegenen ‚print‘-Redakteure ‚klauen‘ bei den etablierten Blogs, haben denen gegenüber meist noch den Vorteil einer Hintermannschaft zur intensiven Recherche und können so ihre ‚Werke‘ aufplustern – ohne tatsächlich mehr Gehalt zu bieten.

    Sie schreiben:
    “ .. wären durch einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch viel besser gewahrt. Das wäre das liberale, rechtsstaatliche Mittel der Wahl .. „ dabei heißt es – ganz richtig – im vorhergehenden Absatz “ .. die Verleger durch einfache Maßnahmen unterbinden könnten. So könnten Inhalte ohne Weiteres für Suchmaschinen gesperrt werden. .. „

    Was denn nun?
    Beides geht nicht.
    Die Regelung ist doch ganz einfach, Sie sagen es ja selbst:
    ‚print‘-Inhalte für Suchmaschinen sperren!
    [Sehen Sie das Dilemma? Die Verleger wollen zwar die „klicks“ für ihre Werbestatstik, aber sie wollen keine Links – welcher Unsinn.]

    *edit*
    OK, ich lese gerade, daß Sie eine Einschränkung nachgeschoben haben. Das verändert zwar die Stoßrichtung, was bleibt ist ihr Gedanke eine „Sonderbehandlung“ gesetzlich zu verankern die mehr Probleme als Nutzen bringen wird und zu einer neuen Welle von juristischen Auseinandersetzungen führen wird – sollte es soweit kommen.

  • Ben  On 03.03.2012 at 20:06

    Ich warte gespannt auf die für heute angekündigte Neufassung. Bislang hört es sich so an, als wollten Sie Seitenbetreibern das Recht einräumen, gegen Links auf ihre Seite vorzugehen. Das kann ja nicht gewollt sein.

    • Manuel Höferlin  On 03.03.2012 at 20:13

      So ist es auch nicht gemeint. Ich will weder das Verlinken regeln, noch das anteasern im private Umfeld und schon gar nicht das zitieren.
      Es steht aber ein Leistungsschutzrecht für Verleger im Raum, das monetär aufgebaut sein könnte und mittels einer Verwertungsgesellschaft umverteilen soll. Das will ich nicht – und statt dessen einen Vorschlag machen, der Eigentum schützt und die Freiheit des Netzes nicht antastet.
      Bitte um etwas Geduld; will es diesmal verständlicher formulieren 🙂

  • Michaela Merz  On 03.03.2012 at 20:47

    Lieber Manuel Höferlin : Ihre Meinung in allen Ehren – aber da hätte ich mir schon etwas sinnvolleres gewünscht. Natürlich muss man Pressetexte sowohl verlinken, als auch zitieren dürfen. Wie soll Demokratie ohne Diskussion funktionieren?

    Die Verlage argumentieren übrigens unehrlich. Es steht den Verlagen durchaus frei, die Inhalte hinter Paywalls zu verstecken oder mit technischen Methoden die Zugriffe der Suchmaschinen zu verbieten. Aber das ist ja nicht gewünscht – im Gegenteil: Man verdient ja an der Werbung auf den Inhaltsseiten.

    Deshalb ist die gesamte Diskussion absurd. Sollen die Verlage doch ihre Inhalte durch Zugangsbeschränkungen verstecken. Oder nur gegen Bezahlung freigeben – das ist ihre freie Entscheidung. Die Politik, ganz besonders auch die liberale Politik, darf sich nicht von den Verlagen Instrumentalisieren lassen, um Geschäftsmodelle oder merkwürdige Geschäftspraktiken per Gesetz festzuschreiben.

    Michaela Merz
    http://www.liberalebasis.de

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