Die Grundrechte sind und bleiben gewahrt. Die angemessene Darstellung von Suchmaschinenergebnissen ist vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Verhältnis zwischen News-Aggregatoren, die mehr als nur kleinste Textausschnitte kopieren und Presseverlegern, die an Seitenbesuchen im Netz interessiert sind und nicht wollen, dass diese durch eine zu ausführliche Darstellung durch News-Aggregatoren überflüssig werden, ist ausgeglichen.

Ich bin zuversichtlich, dass die Verlage und News-Aggregatoren einen für die Praxis gangbaren Weg finden und sich einigen. Dafür ist jetzt die Voraussetzung geschaffen. Das war auch das Ziel des Gesetzentwurfs.

Dass nun gerade im Internet die Wellen höher schlagen beim Reizwort „Leistungsschutzrecht“ kann ich verstehen, da seit nunmehr drei Jahren intensiv das Thema diskutiert wird. Heute herrschen noch immer verschiedenste Vorstellungen eines ausufernden, bedrohlichen Leistungsschutzrechts, das mit dem tatsächlich beschlossenen nichts gemein hat. Eine gesetzliche Verwertungsgesellschaft, eine „Internetlesegebühr“ und dergleichen wird es nicht geben! Der Netzgemeinde ist auch insofern Rechnung getragen, dass Soziale Netzwerke und Blogger nicht vom Gesetz betroffen sind. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, den gefundenen Kompromiss vorzustellen und den Befürchtungen der Netzgemeinde zu begegnen.

Ich habe mich seit geraumer Zeit für ein filigranes Recht für Presseverleger ausgesprochen, das die Funktionsweise und den Informationsfluss im Internet nicht behindert, den Verlagen aber hilft, ihre berechtigten Interessen an der Verbreitung ihrer Inhalte durch News-Aggregatoren besser durchzusetzen.

Wenn am Ende der Nutzer eigentlich keine Veränderung im Internet feststellen kann und weiterhin guter Journalismus gewährleistet ist, haben sich die spannenden, schwierigen und zeitaufwändigen Diskussionen der letzten Jahre gelohnt! Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Betroffenen Anbieter von News-Aggregatoren und die Verleger weiterhin ein Interesse an einer Win-Win-Situation im Internet haben und deshalb keine Nachrichten-Inhalte „verschwinden“.

Links zu meinen früheren Beiträgen zum Leistungsschutzrecht:

• Blogbeitrag: Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch! /v2
• The European: Unterlassungsanspruch statt Verwertungsgesellschaft
• Interview bei IGEL: Eine Verwertungsgesellschaft fürs Leistungsschutzrecht wäre nicht sinnvoll

Richtig ist, dass die Reform des Melderechts notwendig war. Bisher gibt es ein Rahmengesetz des Bundes und 16 Landesmeldegesetze. Im neuen Bundesmeldegesetz werden – in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz – aber weiterhin hohe Datenschutzstandards eingehalten.

Insofern wehre ich mich gegen die Unterstellung, dass die Koalition es darauf angelegt hätte „beinahe unbemerkt eine Bestimmung einzustreuen, die jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen muss“. Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei abgelaufen.

Nachdem der §44 des Gesetzesentwurfes wiedergeben wird, begnügt sich Christoph Elzer damit den vom Bundestag verabschiedeten Änderungsantrag – verkürzt – wiederzugeben. Vielleicht war an dieser Stelle das (digitale) Papier knapp. Aber ungeachtet dessen ist die anschließende Interpretation schlichtweg falsch, beruht sie doch auf falschen Tatsachenbehauptungen.

Angeblich könne jede Firma, die von Bürgern Daten erfasst hat diese Daten erst „künftig“ vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. Das kann die Firma – oder Privatperson aber schon jetzt und heute nach MRRG und den Landesgesetzen. Mit der „einfachen Melderegisterauskunft“. Und hier kratzt Christoph Elzer unbeabsichtigt am wesentlichen Punkt: Ob eine Erfassung von Daten rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgt ist, richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz, nicht nach dem Meldegesetz. Aber dazu unten mehr. Zunächst muss ich hier deutlich den Gehalt der angeblichen Datenflut ins rechte Licht rücken. Ein Blick in den Paragraph 44 zeigt sofort, was die „einfache Melderegisterauskunft“, um die es hier geht, beinhaltet. Die Meldebehörde darf „nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen“. Das sind Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften, oder eben nur die Tatsache, das die Person verstorben ist. Das klingt schon mal anders als der Sermon von Christoph Elzer. Der Blick hätte nicht weit schweifen müssen, es steht in dem selben Paragraphen. Soviel zur journalistischen Sorgfalt.

Im neuen Gesetz erfährt die einfache Melderegisterauskunft eine melderechtliche Einschränkung bei Adresshandel und Werbung. Der Betroffene hat das Recht der Übermittlung zu widersprechen. Daten, die ein Kunde freiwillig einem Unternehmen überlassen hat, können auf Anfrage des Unternehmens trotz Widerspruchs aktualisiert werden. Denn es ist nicht die Aufgabe des Melderechts die Verbindung zu einem Unternehmen abzubrechen. Das ist die Aufgabe des Datenschutzrechts! Das Bundesdatenschutzgesetz gilt nach wie vor, wonach jeder grundsätzlich das Recht hat, gegenüber Unternehmen, die seine Daten verwenden, Löschung zu verlangen. Sobald das geschieht, ist auch der Abgleich bei der Meldebehörde nicht mehr möglich.

Ich muss zuletzt das entstellte und aus dem Kontext gerissene Zitat aus meiner Rede im Plenum zum Melderecht nun richtig wiedergeben: „Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig. Denn der einfachen Melderegisterauskunft kann – bei Vorliegen der Voraussetzungen – außer in den vorhin genannten Fällen nicht widersprochen werden.“ Das bezieht sich auf die in einigen Landesgesetzen vorgesehene und im Gesetzentwurf aufgegriffene Regelung des Widerspruchs gegen die elektronische Auskunft. Wenn dieser widersprochen wird, bedeutet dass aber nur, dass die Auskunft analog auf Papier erfolgt, NICHT dass die Auskunft ganz unterbleibt.

Der CHIP-Beitrag ist also sachlich falsch und ich wurde falsch zitiert. Dass aufgrund solch einer Darstellung die Emotionen Einiger im Netz hochkochen, kann ich verstehen! Für Diskussionen auf sachlicher Basis bin ich immer zu haben.

Ich habe nachgefragt und eine sehr eigenwillige Antwort erhalten. Es hieß, dass die Lobbyliste bereits im PDF-Format zur Verfügung gestellt würde, wodurch Maschinenlesbarkeit gewährleistet sei und dass die Bereitstellung in einem anderen Format nicht möglich sei, weil die Daten dann nicht vor Manipulation geschützt seien.

Diese Antwort hat mich erstaunt. Darum habe ich mich noch einmal direkt an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert gewandt und ihm vorgeschlagen, die Lobbyliste zukünftig auch als Text-Datei mit kryptographischer Prüfsumme zur Verfügung zu stellen. So wäre Maschinenlesbarkeit über alle Systeme hinweg gewährleistet und die Daten könnten einfach weiterverarbeitet werden von Nutzern weiterverwendet werden, beispielsweise um Applikationen zu entwickeln. Und wer möchte kann anhand der Prüfsumme überprüfen, ob sein Datensatz dem Original entspricht.

Ganz so kommt es jetzt leider nicht. Aber Bundestagspräsident Lammert hat angekündigt, dass die Lobbyliste in wenigen Wochen im HTML-Format des elektronischen Bundesanzeigers auf der Webseite des Deutschen Bundestages zur Verfügung stehen soll.

Ich halte das für einen kleinen Fortschritt hin zu einem transparenteren Bundestag und eine Chance für Bürgerinnen und Bürger, diese Information auch in ihrem Sinne nutzen zu können. Aber ich werde weiter bohren. Es ist für mich selbstredend, dass offen zugängliche Daten in einem offenen Format zur Verfügung gestellt werden, das die weitere maschinelle Bearbeitung einfach (!) ermöglicht.

Links zum Artikel:

Verbändeliste beim Deutschen Bundestag

Deshalb fordern die Presseverleger ein Leistungsschutzrecht mit einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der ihre Verluste auffangen soll. Dies bedeutet in der Praxis eine Verwertungsgesellschaft.

Das ist meines Erachtens nicht der richtige Ansatz zur angemessenen Sicherung der Interessen der Verleger. Eine monetäre Umverteilung von Internetdienstleistern hin zu den Presseverlagen, ähnlich wie bei der Gema, VG Wort oder PMG, lehne ich entschieden ab.

Ich fordere statt dessen einen individuellen Unterlassungsanspruch für Presseverlage!

Denn die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung der Presseverleger ist schützenswert. Ihr Design, ihre Schriftsetzung, ihre Aufmachung bilden einen eigenen Wert. An Presseverleger abgetretene Urheberrechte führen in der Praxis zu Problemen. Deshalb spricht vieles für ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, in den Markt mit einem „Verwertungsungetüm“ einzugreifen. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Rechteinhaber. Es darf nicht sein, dass Dienstleister pauschal für eine Handlung abgestraft werden, die Verleger durch einfachere Maßnahmen unterbinden könnten. So könnten Presseverleger Inhalte ohne Weiteres für Suchmaschinen blocken und somit ihren Unterlassungsanspruch de facto umsetzen.

Verlage, die sich gegen ein Mehr als das Verlinken und zitieren im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun. Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden.

Mir ist es wichtig, dass ein solcher Unterlassungsanspruch nur die kommerzielle Verwendung des Presseerzeugnisses erfassen soll. Und nur in digitaler Form. Beispielsweise sollte Newsaggregatoren, wenn der Presseverleger es will, untersagt werden können, Nachrichten automatisch zusammenzutragen und darzustellen. Verlinkungen und meines Erachtens nach auch Zitate müssen jedermann erlaubt sein. Nur dort wo diese Grenze überschritten wird und ein Seitenbesuch beim ursprünglichen Presseverleger überflüssig wird, weil der wesentliche Inhalt schon dargestellt ist, soll ein Unterlassungsanspruch gegeben sein.

Der Unterlassungsanspruch soll ausschließlich Presseverlegern zustehen, die auch presserechtlich verantwortlich sind. Ein Blogger, der nicht diesen Pflichten unterliegt sollte auch nicht das zusätzliche Recht genießen.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit könnten sich dann Presseverleger und kommerzielle Dienstleister, auch über Vergütungen einigen und Vergütungsmodelle entwickeln.

Aus ordnungspolitischen Gründen halte ich eine Verwertungsgesellschaft für eine Bedrohung der Freiheit des Internet. Ich will keine Internetgebühr! Weder eine Lesegebühr, wie sie ursprünglich von den Verlagen gefordert wurde, noch eine die nur Newsaggregatoren beträfe. Damit wäre auch den Presseverlegern nicht geholfen.

Gern wäre ich heute Abend dabei, wenn der Executive Chairman bei Google Eric Schmidt und die Bundeskanzlerin bei der Eröffnung der CeBIT beieinander sind. Vielleicht plaudern die beiden Protagonisten mal über das Thema.

Nach den wohl derzeit aktuellen Bestrebungen zum Leistungsschutzrecht wäre Google der dominierende Einzahler in den Topf. Dazu bedarf es keiner Verwertungsgesellschaft.

Ich fordere Google auf, den Dienst Google-News für Deutschland probeweise ganz einzustellen! Die Reaktionen bleiben abzuwarten.

Die Rechte der Verlage, der Internetdienstleister und der Nutzer wären durch einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch besser gewahrt anstatt durch eine Verwertungsgesellschaft, die nach einem undurchsichtigen Schlüssel Einnahmen verteilt. Das wäre, wenn überhaupt, das liberale, rechtsstaatliche Mittel der Wahl! So könnten neue Geschäftsmodelle nach eigenem Ermessen der Presseverleger in unterschiedlichen Nuancen ausprobiert werden, ohne wettbewerbsverzerrende Verwertungsgesellschaft, die überkommene Geschäftsmodelle schützen soll.

Das aktuell zur Diskussion stehende Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist meines Erachtens nicht der richtige Ansatz zur angemessenen Sicherung der Interessen der Verleger. Eine monetäre Umverteilung von Internetdienstleistern hin zu den Presseverlagen, ähnlich wie bei der Gema, VG Wort oder PMG, lehne ich entschieden ab.

Ich fordere statt dessen einen individuellen Unterlassungsanspruch für Presseverlage!

Ja, es ist die Aufgabe des Staates, Eigentum zu schützen. Das wollen wir auch, aber es ist nicht Aufgabe des Staates, in den Markt mit einem „Verwertungsungetüm“ einzugreifen. Ich möchte keine „VG Weblink“. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Rechteinhaber. Verlage, die sich gegen die Anwendung der Kulturtechnik des Verlinkens im Internet wehren wollen, könnten dies mit einem Unterlassungsanspruch tun.

Hierfür könnten wir eine gesetzliche Regelung finden. Im Rahmen der Vertragsfreiheit könnten sich die Parteien dann auch privatrechtlich über Vergütungen einigen und Vergütungsmodelle entwickeln.

Aus ordnungspolitischen Gründen halte ich das derzeit im Raum stehende Konzept für eine Bedrohung der Freiheit des Internet, da hier die Kulturtechnik des Verlinkens mit der Benutzung eines Kopierers gleichgesetzt wird. Dabei ist der Link aber keine Kopie sondern ein Verweis. Ich halte dieses Konzept für fantasielos und darüber hinaus auch für brandgefährlich, weil hier Dienstleister pauschal für eine Handlung abgestraft werden, die Verleger durch einfache Maßnahmen unterbinden könnten. So könnten Inhalte ohne Weiteres für Suchmaschinen gesperrt werden.

Die Rechte der Verlage, der Internetdienstleister und der Nutzer wären durch einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch viel besser gewahrt. Das wäre das liberale, rechtsstaatliche Mittel der Wahl!

EDIT: So etwas passiert, wenn man am Ende der Sitzungswoche bloggt…

Mir geht es um einen Unterlassungsanspruch nur bei gewerblicher Nutzung von Dritten. Ich werde das morgen noch einmal deutlicher ausformulieren.
Selbstverständlich soll es ja gerade nicht um einfache Verlinkungen gehen.

Würde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!

Denn bemerkenswert bei Zierkes Ausführungen: In neun von zehn Fällen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.

Damit bestätigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!

Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz für die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nämlich genau diese Konstellation geregelt. IP-Adressen von Internetzugangsdiensten sollen eine Woche lang gespeichert werden, so dass deren Inhaber ggf. von den Ermittlungsbehörden identifiziert werden können. Und das BKA räumt ein, dass damit in 90 Prozent der Fälle erfolgreich weiterermittelt werden könnte. Es ist nicht notwendig, weitere Daten zu speichern oder auf diese zuzugreifen. Dem Prinzip der Datensparsamkeit muss Rechnung getragen werden. Das haben auch die jüngsten Skandale um die Massenfunkzellenabfragen der Dresdener und der Berliner Polizei bestätigt.

Wir sollten uns jetzt zügig an die Umsetzung des Quick Freeze Vorschlags von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machen. Deutschland braucht eine effiziente Strafverfolgung – in der realen und in der digitalen Welt.

Deutschland braucht aber keine anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten.

LINKS:
http://tinyurl.com/BKAStudie

Was steckt dahinter? Der republikanische  Congressman Lamar Smith aus Texas initiierte den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und der demokratische Senator Patrick Leathy einen ähnlichen Gesetzentwurf, den „Protect Intellectually Property Act“ (PIPA), die jetzt im Congress und im Senat behandelt werden sollen. Das Ziel: die Verbreitung von Raubkopien im Netz zu unterbinden. Kern des Streits ist das Urheberrecht bzw. die damit verbundenen Geschäftsmodelle. Rechteinhaber wie z.B. Verlage, Musik-Labels oder Hollywood sehen sich durch das Netz und vor allem durch den dortigen „Vertrieb von Raubkopien“ bedroht. Sie verlieren Geld durch die Kopien im Internet – der Umsatz sinkt. Mit Hilfe von SOPA und PIPA versuchen sie, die illegalen Kopien einzudämmen – mit massiven Eingriffen in die Freiheit des Internets! Proaktive Überwachung durch Internetdienstleister, Netzsperren und Zensur von Suchergebnissen werden gefordert. Sie würden aber zu einer Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit führen, die gerade das Internet ausmacht. Wikipedia verdeutlicht es mit einer schwarzen Homepage der US-Seite und der Botschaft: „Imagine A World Without Free Knowledge“.

Die Durchsetzung von Urheberrechten ist eine Herausforderung im digitalen Zeitalter, aber eine Beschränkung der Freiheit des Internets ist keine Lösung! Es müssen andere Wege gefunden werden als Instrumente und Methoden einzusetzen, die Regierungen von Ländern wie China und Syrien nutzen, um ihre Bürger von Informationen und Nachrichten fernzuhalten.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen Initiativen, die in diese Richtung gehen, wie das „Three Strikes“-Modell und Internetsperren. Denn diese Mittel sind unverhältnismäßig! Die Unterhaltungsindustrie sollte die Innovationspotentiale des freien Internets nutzen, um neue Geschäftsmodelle und Produkte zu entwickeln, statt diese Innovationen durch repressive Maßnahmen zu verhindern. Die Aufgabe von Politik ist es, den ordnungspolitischen Rahmen in Form von freiem Wettbewerb zu schaffen und zu erhalten. Es ist nicht ihre Aufgabe, bestimmte Geschäftsmodelle und Monopole zu beschützen. Sonst müsste heute noch die Postkutsche unsere Emails austeilen…

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Frankfurt war ich unterwegs mit der Frage: „Was ist Netzpolitik?“ – Es gab sehr viele unterschiedliche Antworten, die gezeigt haben, dass Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Es gab auch eine Gelegenheit, die Frage zu stellen: „Wann kommt die nächste Folge ‘Fricke & Solms’ ?“ -  Sehen Sie selbst!

In unserem virtuellen „Landesverband“, dem FDP LV Net, dem ich vorstehe, organisieren sich hunderte Mitglieder, die entweder im Ausland leben oder aus beruflichen oder privaten Gründen ohne regionale Verwurzelung sind. Auf diesem Weg bringen sie sich mit liberalen Ideen ein und halten Online-Parteitage ab. Ein Zukunftsmodell, dass wir seit elf Jahren nutzen. Definitiv eine Chance, die wir ausbauen werden. Überhaupt ist für uns Liberale das Internet ein Ort der Chancen. Der Internetstandort Deutschland ist ein Wirtschaftsfaktor und Netzpolitik betrifft jeden – es verändert unseren Alltag, unsere Kommunikation und Wirtschaft positiv. Zu „herkömmlichen Politikfeldern“ gibt es jede Menge Anknüpfungspunkte. Wir Liberale haben auf allen Ebenen bereits jahrelang Grundsätze für die Freiheit diskutiert und in Beschlüssen formuliert, die wir von der „alten“ analogen Welt nun auf das digitale Leben übertragen. Für mich gilt: Was in der analogen Welt praktiziert wird, soll sich auch in der digitalen Welt widerspiegeln. Wir brauchen keine reinen Online-Gesetze!

Die Ideen der Piraten zu „Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet“ und „Transparenz im politischen Systemen“ sind bei uns schon zu konkreten Maßnahmen gereift. Für uns Liberale ist es wichtig, dass auch im Netz Sicherheit und Freiheit in einem rationalen Verhältnis stehen. Wir wollen die Freiheit der Menschen schützen. Stichpunkt Vorratsdatenspeicherung: Die hervorragende Polizeiarbeit und Terrorismusbekämpfung zeigt doch gerade, dass es auch ohne Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger funktioniert, ohne jeden Bürger bei Telekommunikations- oder Internetnutzung anlasslos unter Generalverdacht zu stellen.

Auch beim Thema Urheberrecht verfügen wir bereits über eine dezidierte Meinung. Wir wollen, dass Urheber auf ihr Werk auch im Internet ein Recht haben. Hier stehen wir konträr zu den Piraten. Denn wir vertreten die Ansicht, dass Regeln, die wir in der analogen Welt einhalten, auch im Netz gelten sollten. Wir sind gegen „3 Strikes“ – einem Verfahren, bei dem Internetnutzern, die mehrfach beispielsweise illegal Musik herunterladen der Internetzugang gekappt wird und das in Frankreich bereits angewendet wird. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass diese Maßnahme nicht zielführend ist und darüber hinaus auch unverhältnismäßig in die Grundrechte der Menschen eingreift. Weil Rechner auch von mehreren Personen genutzt werden und es womöglich den Falschen trifft. Oder derjenige, der illegal im Netz unterwegs ist und gesperrt wurde, seine Aktivitäten von einem anderen Computer fortführt. Wir wollen keine „Halterhaftung“ von Internetanschlüssen!

Liberale setzen sich für den eigenverantwortlichen Nutzer ein. In gewissem Umfang hat der Staat die Pflicht diesen zu schützen. Wir wollen aber einen kompetenten Umgang mit den Möglichkeiten des Web 2.0. Die Freiheit der Menschen steht auch bei unserer Netzpolitik im Mittelpunkt. Auf das Internet, auf die Chancen, auf die Freiheit!