Kommentare für Manuel Höferlin's Blog

Kommentar zu Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch! /v2 von Leistungsschutzrecht für Presseverlage UND Freiheit im Internet | Manuel Höferlin's Blog

Wed, 27 Feb 2013 18:29:22 +0000

[...] knapp einem Jahr habe ich bereits in meinem Blog einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage unterbreitet und [...]

Kommentar zu Das neue Melderecht von Deutschland “Schilda des Datenschutzes”

Deutschland “Schilda des Datenschutzes” — Sun, 08 Jul 2012 12:19:27 +0000

[...] bringen widerum den FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin in Rage, der das Gesetz mit beschlossen hat. In seinem Blog schreibt er: “Das Verfahren ist ordnungsgemäß und parlamentarisch einwandfrei [...]

Kommentar zu Das neue Melderecht von g.rippert

g.rippert — Sat, 07 Jul 2012 22:47:47 +0000

Zum Meldegesetz folgende Fragen:
- Wodurch stellt die Verwaltung sicher, dass die Person für die eine Melderegisterauskunft angefordert wird, eindeutig festgestellt werden kann ?
- Wodurch stellt die Verwaltung sicher, dass ein Kunde an ein Unternehmen freiwillig seine Daten überlassen hat ?
- Ist in dem Zusammenhang auszuschließen dass Daten über Kunden z.B. schlichtweg über Telefonbucheinträge zusammengestellt worden sind, um so über die Melderegisterauskunft ein genaues Kundenprofil zu erlangen ? – In dieser Art dann eben unrechtmäßig ?
- Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand der Meldebehörden anzusetzen, um etwaiges Erschleichen von Daten durch Unternehme auszuschließen?
- Welches Bundesministerium ist eigentlich verantwortlich für die genannte Gesetzgebung ? Wer hat das Gesetz eingebracht ?
- Grundsätzlich: Auf welcher Grundlage dürfen Gesetze geschaffen werden die den Handel mit Personendaten erlauben und fördern? (Ich denke hier an Eigentumsrechte, an Persönlichkeitsrechte)
- Können auch Bankdaten von Personen weitergegeben werden? – Wenn nein, warum nicht (im Gegensatz zu Namen, Anschrift etc), was macht den Unterschied ?

G.Rippert

Kommentar zu Das neue Melderecht von Ben

Ben — Sat, 07 Jul 2012 10:26:37 +0000

Ich hab hier eine Synopse zu den Änderungen an § 44 erstellt, damit werden die Änderungen offensichtlicher: http://www.niemandhatdieabsicht.de/2012/07/05/gesetzessynopse-zum-gesetz-zur-fortentwicklung-des-meldewesens/

Was die elektronische Übertragung betrifft: Natürlich ist diese anders zu werten als eine schriftliche, denn diese Datensätze lassen sich viel einfacher für Zwecke der Werbung und des Adresshandels (miss-)brauchen, als eine Ausfertigung auf Papier, die erst personalkostenaufwendig redigitalisiert werden muss.

Kommentar zu Das neue Melderecht von Stefan Rottmann

Stefan Rottmann — Sat, 07 Jul 2012 09:47:16 +0000

Herr Höferlin,

Ihr Argument läuft daraus hinaus, dass die Vermutung, ein Unternehmen habe meine Daten “freiwillig” von mir erhalten, schwerer wiegt als als mein ausdrücklicher, direkter Widerspruch gegenüber der Meldebehörde.

Und das ist einfach Unsinn.

S. Rottmann

Kommentar zu Das neue Melderecht von Sebastian Polley

Sebastian Polley — Fri, 06 Jul 2012 15:29:22 +0000

Sehr geehrter Herr Höferlin,
ich muss gestehen, dass ich zuerst durch den chip-Artikel etwas aufgebracht war. Anschließend las ich Ihren Blog-Eintrag zum Sachverhalt und bin nun… nun ja… sagen wir: “mäßig beruhigt”. Dennoch drängt sich mir eine Frage auf: Sie schreiben “[...] es ist nicht die Aufgabe des Melderechts die Verbindung zu einem Unternehmen abzubrechen.” – soweit gehe ich mit Ihnen mit. Doch ist es die Aufgabe des Melderechts, überhaupt in die Beziehung zwischen Kunden und Unternehmen einzugreifen? Gerade Ihre Partei spricht sich doch immer wieder dafür aus, den Staat so weit wie nur möglich aus den Märkten rauszuhalten – weshalb dann nicht auch in diesem Punkt? Wäre es nicht möglicherweise “wählerfreundlicher” gewesen, der aktuellen Datenschutzdebatte bzgl. ACTA u.ä. hier Rechnung zu tragen und das Gesetz in der Art und Weise zu novellieren, dass Unternehmen in Zukunft keinerlei Auskunft seitens staatlicher Institutionen über Daten der Bürger erteilt wird? Schließlich können die entsprechenden Behörden aus den ihnen vorliegenden Daten über mich nicht ableiten, ob ich die Beziehung zu dem anfragenden Unternehmen nicht vielleicht schon vor längerer Zeit beendet habe, oder ob ich sie ganz einfach nicht mehr wünsche. Denn es scheint mir, als hätte ich durch die im chip-Artikel als zentralen Kritikpunkt dargestellte Anullierung meines Widerspruchs keinerlei Möglichkeit, Unternehmen, mit denen ich in der Vergangenheit Beziehungen pflegte, an der Einsicht in meine persönlichen Daten zu hundern. Oder kann ich nun (da Sie sich hier ja explizit auf das Datenschutzrecht berufen) in Zukunft diesen “Anti-Widerspruchs-Absatz” dadurch umgehen, dass ich einem Unternehmen in einer kurzen Erklärung (ähnlich eines ausgesprochenen Widerspruchs an das Unternehmen zur Weitergabe meiner Daten an Dritte) untersage, sich nach Abschluss unserer Geschäftsbeziehungen Daten über mich aus dem Melderegister zu holen? Diese Fragen bleiben für mich auch nach ausführlicher Durchsicht Ihrer Gegendarstellung noch offen und ich hoffe, Sie können einem um die Sicherheit seiner personenbezogenen Daten besorgten Bürger die sich hieraus ergebenden Ängste durch Ihre Antwort nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Polley

Kommentar zu Die Verbändeliste des Bundestages – zukünftig auch “maschinenlesbarer” von Manuel Höferlin

Manuel Höferlin — Sun, 01 Jul 2012 09:06:51 +0000

Wann die HTML-Version kommt wurde leider nicht mitgeteilt.

Kommentar zu Die Verbändeliste des Bundestages – zukünftig auch “maschinenlesbarer” von Eiko Trausch

Eiko Trausch — Sat, 30 Jun 2012 13:19:26 +0000

Wann kommt die html Version ?

Kommentar zu Die Verbändeliste des Bundestages – zukünftig auch “maschinenlesbarer” von Eiko Trausch

Eiko Trausch — Sat, 30 Jun 2012 13:13:32 +0000

Da haben Sie absolut Recht. Weiter so.
Eiko Trausch Augsburg

Kommentar zu Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Ja, aber nur für einen Unterlassungsanspruch! /v2 von priesemann

priesemann — Fri, 30 Mar 2012 07:04:06 +0000

Es ist wichtig an dieser Stelle auch mal an die freien Autoren zu denken. Sie sind z. T. ja Uhrheber der Texte. Durch das Leistungsschutzgesetz bekommen aber insbesondere die Verlage Geld. Die Freien haben davon nichts. Einige Verlage nutzen dagegen die Freien aus, veröffentlichen die Texte in Print und Internet, aber zahlen für die zweifache Verwertung nichts. Begründung ist, dass das Internet ein Minusgeschäft ist und die Freien mitziehen müssen, sonst bekämen sie keine Aufträge mehr.

Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, müssen auch an die Freien gedacht werden, die als Selbstständige bei einigen kleinen Verlagen gerade mal so auf 1000 Euro mit Arbeit am Wochenende im Monat kommen und dann auch noch höhere Abgaben z. B. an Krankenversicherung müssen.